Montag, 02. März 2015

Justizdeal: Kinderpornoprozess gegen Edathy eingestellt

Mit einem Geständnis im Prozess wegen Besitzes von Kinderpornos hat der frühere Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Sebastian Edathy, eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro stellte das Landgericht Verden das Verfahren gegen den SPD-Politiker am Montag ein. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Sebastian Edathy hat am Montag ein Geständnis abgelegt, was die Einstellung des Prozesses gegen ihn zur Folge hatte.
Sebastian Edathy hat am Montag ein Geständnis abgelegt, was die Einstellung des Prozesses gegen ihn zur Folge hatte. - Foto: © APA/EPA

Am zweiten Verhandlungstag gab Edathy zu, Bilder und Videos besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind. „Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe“, räumte der Sozialdemokrat am Montag in einer von seinem Rechtsanwalt Christian Noll vorgelesenen Erklärung ein. Edathy hatte die Vorwürfe bisher immer abgestritten.

5000 Euro an Kinderschutzbund

Die Strafkammer beschloss mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Einstellung nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Edathy muss 5.000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte ein glaubwürdiges Schuldeingeständnis des 45 Jahre alten Ex-Politikers als Voraussetzung für eine Einstellung gefordert. Grund dafür sei das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse. Noll legte aber Wert auf die Feststellung, dass damit keine Schuldfeststellung verbunden sei. „Herr Edathy ist froh, dass es nun vorbei ist.“

Edathys Name auf Kundenliste eines kanadischen Pornovertriebs

Die Anklagebehörde hatte Edathy vorgeworfen, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert hatte bereits zu Beginn des Prozesses angedeutet, dass er einer Einigung zustimmen würde, weil die Zahl der Dateien und Zugriffe noch gering gewesen sei. Er machte aber auch deutlich, dass der Besitz von Kinderpornografie kein Kavaliersdelikt sei.

Am ersten Verhandlungstag hatte Noll die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil immer wieder Inhalte aus den Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich.

Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats

Gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt. Er soll Interna zum Fall Edathy und zum abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff an Journalisten gegeben haben.

Der Fall sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Verdacht besteht, Edathy könnte von Eingeweihten frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden sein. So musste der deutsche Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten, weil er in seinem vorherigen Amt als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informierte.

Ein Ausschuss des Bundestages versucht zu klären, ob und von wem Edathy aus den Reihen der Sozialdemokraten und/oder Behörden über die gegen ihn laufende Polizeiarbeit auf dem Laufenden gehalten wurde.

apa/epa

stol