Donnerstag, 09. März 2017

Kaczynski: Wiederwahl Tusks als EU-Ratspräsident „sehr schlecht“

Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat die Verlängerung der Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen den Willen Polens scharf kritisiert.

Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski werden keine guten Freunde mehr.
Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski werden keine guten Freunde mehr. - Foto: © APA/AFP

„Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten - vor allem das Prinzip der Neutralität“, sagte er am Donnerstagabend in Warschau.

PiS wirft Tusk vor, sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben. Tusks Behauptungen, neutral zu sein, seien die Unwahrheit, warf Kaczynski dem Polen aus dem gegnerischen liberalen Lager vor. Der mächtige PiS-Chef Tusk gilt als Erzfeind von Tusk.

Kaczynski warnte zudem vor einer Fortsetzung der EU-Migrationspolitik durch Tusk: Polen, das sich strikt gegen eine Quotenlösung für Flüchtlinge wehrt, würden unter Tusk hohe Strafen drohen, sagte Kaczynski. Außerdem könnte das Land gezwungen werden, Migranten aufzunehmen.

dpa

stol