Mittwoch, 02. August 2017

Kammer stimmt für Militäreinsatz an libyscher Küste

In Rom wurde am Mittwoch entschieden, italienische Marineeinheiten zur Unterstützung der libyschen Küstenwache auf das Mittelmeer zu entsenden.

Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. - Foto: Marina Militare
Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. - Foto: Marina Militare

"Ein stärkerer Militäreinsatz Italiens an der libyschen Küste ist wichtig. Mehr Stabilität würde auch Lybien helfen, sein Staatswesen wieder auf die Beine zu bekommen“, so SVP-Faktionssprecher Daniel Alfreider, laut dem Italien alles daran setzen soll, einen signifikanten Beitrag bei der Stärkung der libyschen Souveränität  zu stellen.

Bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme

Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus wagen die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa.

In Italien kamen in diesem Jahr schon fast 95.000 Gerettete an. Schlepper nutzen das Chaos in Libyen, wo derzeit drei Regierungen um die Macht kämpfen.

Die SVP-Vertreter begrüßen demnach den Entschluss der Regierung Gentiloni, italienische Marineeinheiten zur Unterstützung der libyschen Küstenwache auf das Mittelmeer zu entsenden, wobei die Militärboote auch Menschenschmuggler aufspüren sollen.

EU ist nach wie vor gefragt

Bereits Anfang Juli hatte die Regierung Gentiloni von den EU-Ländern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert, da die meisten Migranten aus Libyen über Italien nach Europa gelangen.

„Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Flüchtlinge nicht aufhören werden, übers Mittelmehr nach Europa zu kommen, wenn die Route nicht zu gemacht und den Menschen eine alternative Perspektive geboten wird“, so SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider, der in erster Linie auf den gesamteuropäischen Charakter der Flüchtlingsthematik verweist und die Tatsache, dass Italien – auch wenn es aufgrund seiner geopolitischen Lage an vorderster Front steht – nicht allein gelassen werde dürfe, unterstreicht. 

apa/dpa

stol