Montag, 28. November 2016

Kammer verabschiedet Renzis Haushaltsgesetz

Die Abgeordnetenkammer hat am Montag das Haushaltsgesetz von Premier Matteo Renzi verabschiedet.

Foto: © LaPresse

Das Maßnahmenpaket erhielt grünes Licht von 290 Abgeordneten, 118 stimmten dagegen. Das Stabilitätsgesetz soll jetzt vom Senat am 6. Dezember, zwei Tage nach dem Referendum über die Verfassungsreform, geprüft werden.

„Es handelt sich um ein gut strukturiertes Haushaltsgesetz, dessen Schwerpunkte nicht im Parlament infrage gestellt werden können“, hatte Renzi am Vortag bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versichert. Dabei kündigte Renzi eine Erhöhung der Mindestpensionen an. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sollen um zwei Milliarden Euro auf 113 Milliarden Euro erhöht werden.

Renzi, der einen Sieg des „Nein“ beim Referendum am kommenden Sonntag befürchtet, versprach eine Senkung des Steuerdrucks. Auch die SVP stimmte für den Gesetzesentwurf.

apa

stol