Freitag, 12. Mai 2017

Kanzler Kern will mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will nach der Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für „sehr lange Zeit“ an.

Christian Kern will mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren.
Christian Kern will mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren. - Foto: © APA

Zugleich fordert der Kanzler gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ eine Entschuldigung von Kurz und ÖVP.

„Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten.“ Ob man dies als Minderheitsregierung bezeichnen will, sei eine Geschmacksfrage, erklärte Kern in der „Presse“. „Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit.“

Kern verlangt darüber hinaus eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Er sei im Zusammenhang mit seinem Angebot einer „Reformpartnerschaft“ der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten. Und Kern warnte Kurz davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Hintergrund: Die ÖVP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin verglichen hatte.

„Die Presse“ zitierte darüber hinaus ein hochrangiges SPÖ-Regierungsmitglied, das den Außenminister im Namen von Kern zum Rücktritt auffordert: „Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten. Wir haben noch Optionen.“

apa

stol