Freitag, 27. Oktober 2017

Katalonien für Unabhängigkeit, Spanien für Entmachtung

Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Kurz darauf hat der spanische Senat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben.

Ein Teil der Abgeordneten im katalanischen Parlamentsgebäude.
Ein Teil der Abgeordneten im katalanischen Parlamentsgebäude. - Foto: © APA/AFP

Die katalanischen Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSi von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 70:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

15.000 Anhänger vor dem Parlament

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Rajoy ruft Spanier zu Besonnenheit auf

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Spanier indes zur Besonnenheit auf: „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament.

Senatoren stimmen für Zwangsmaßnahmen

Die spanischen Senatoren stimmten am Freitag in Madrid kurz darauf einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.

apa/dpa/afp

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stol