Mittwoch, 06. September 2017

Katalonien leitet Unabhängigkeitsreferendum ein

Nun werden die Weichen für Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum offiziell gestellt. Am heutigen Mittwoch wollen die separatistischen Parteien mit ihrer Mehrheit im katalanischen Regionalparlament in Barcelona das sogenannte „Referendumsgesetz“ verabschieden.

Nun werden die Weichen für Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum offiziell gestellt.
Nun werden die Weichen für Kataloniens Unabhängigkeitsreferendum offiziell gestellt. - Foto: © shutterstock

Damit würden rund fünf Millionen wahlberechtigte Katalanen am 1. Oktober aufgerufen sein, über eine mögliche Loslösung der Region von Spanien abzustimmen. Es würde bei der Volksbefragung nur eine einzige Frage geben: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“

Befragung nicht legal

Ob dieses Referendum tatsächlich stattfinden wird, ist jedoch fraglich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) stellt immer wieder klar, dass er eine solche Volksbefragung weder zulassen noch das Ergebnis akzeptieren werde. Sowohl die Durchführung eines solchen Referendums, als auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung seien verfassungswidrig.

Auch die Europäische Union wies auf den illegalen Charakter einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung hin und warnte Spaniens wirtschaftsstärkste Region mit dem sofortigen Rauswurf aus der EU und dem Euro-Raum.

Selbstbestimmungsrecht soll helfen

Die in Katalonien regierende, separatistische Mehrparteien-Allianz Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) beruft sich allerdings auf das internationale Selbstbestimmungsrecht der Völker und will das Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ignorieren.

Das am Mittwoch zu verabschiedende Gesetz sieht vor, dass bei einem Abstimmungssieg der Separatisten „innerhalb von zwei Tagen“ eine Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht und ein verfassunggebender Prozess eingeleitet wird. Sollte der Verbleib in Spanien von der Mehrheit der Katalanen gewünscht werden, will Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont sofort regionale Neuwahlen ausrufen.

Laut jüngsten Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent aber keine Mehrheit.

apa

stol