Mittwoch, 27. Juli 2016

Katalonien: Parlament treibt Trennung voran

Das Parlament von Katalonien treibt ungeachtet eines jüngsten Vetos des Verfassungsgerichts die Trennung von Spanien voran. Bei einer Abstimmung über eine „einseitige Abspaltung“ setzten sich die regierenden separatistischen Parteien am Mittwoch in Barcelona mit 72 zu 11 Stimmen durch.

Ein Teil der Katalanen wünscht sich die Unabhängigkeit von Spanien.
Ein Teil der Katalanen wünscht sich die Unabhängigkeit von Spanien. - Foto: © APA/AP

Die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien hatten allerdings vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal verlassen. Sie sprachen von einem „Putsch gegen die Demokratie“.

Für Spanien ist eine Abtrennung keine Option

Die Zentralregierung teilte mit, man werde das Verfassungsgericht anrufen. Mit einer Klage hatte Madrid bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum verhindert und danach mehrfach betont, man werde eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen.

Das von einem Ausschuss erarbeitete Dokument zur „einseitigen Abspaltung“ sieht unter anderem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor.

Erst vorige Woche hatte das Verfassungsgericht erneut jede Debatte über diese Pläne untersagt.

dpa

stol