Freitag, 06. Oktober 2017

Katalonien: Parlament wird Montag tagen

Das katalanische Regionalparlament wird trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts am Montag tagen.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts am Montag zusammentreten und über eine Unabhängigkeitserklärung entscheiden.
Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts am Montag zusammentreten und über eine Unabhängigkeitserklärung entscheiden. - Foto: © APA/AFP

Das katalanische Regionalparlament wird trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts am Montag zusammentreten und über eine Unabhängigkeitserklärung entscheiden. Das sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitag dem BBC-Rundfunk.

Zu dem Kampf zwischen Madrid und Barcelona wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens schreibt die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ am Freitag: „Statt zu reden, verpassen sich Madrid und Barcelona gegenseitig immer weitere Ohrfeigen. Die Schaukel der Separatisten schaukelt immer heftiger vor dem Abgrund, ohne dass einer der beiden Streithähne willens scheint, mit dem Anschubsen aufzuhören. Keinem der beiden gefällt die Idee, das Problem von Grunde auf zu lösen. Es ist zu viel Adrenalin im Umlauf. Alles ist bereit für das finale Duell.“

Katalanischer Polizeichef vor Gericht in Madrid

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz am Freitagvormittag den Chef der regionalen Polizei vernehmen. Eine Richterin hatte Josep Lluís Trapero zuvor nach Madrid vorgeladen, um ihn zu Vorfällen vom 20. und 21. September zu befragen. Ihm werde die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit. Spanischen Medien zufolge erschien Trapero in voller Uniform im Gerichtsgebäude.

Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei „Mossos d'Esquadra“, der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen.

Polizeichef drohen 15 Jahre Haft

Die aus Madrid entsandte Polizeieinheit Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams 8 bis 15 Jahre Haft.

Bei dem Referendum am 1. Oktober hatte eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für eine Trennung von Spanien gestimmt. Allerdings waren auch nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

apa/reuters/dpa

stol