Freitag, 06. Oktober 2017

Katalonien: Puigdemont will am Dienstag vor Parlament treten

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont will nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am Dienstag vor die Abgeordneten treten. Vor dem Regionalparlament will Puigdemont das am Freitag verkündete Endergebnis des Referendums präsentieren. Das Parlament könnte anschließend die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

Regionalpräsident Carles Puigdemont. Foto: APA (AFP/Archiv)
Regionalpräsident Carles Puigdemont. Foto: APA (AFP/Archiv)

Am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht eine ursprünglich für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt, bei der die Unabhängigkeit der Region hätte ausgerufen werden können. Nach Ansicht der Richter war bereits das Referendum illegal.

Nach Auszählung aller Stimmen hatten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, ging aus dem Angaben auf der Homepage der „Generalitat”, der Regionalregierung, hervor. 7,83 Prozent stimmten demnach mit Nein. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen - dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.

Die Regionalregierung von Puigdemont hatte zuvor angekündigt, „binnen 48 Stunden” nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen.

Demonstrationen am Wochenende

Für das Wochenende wurden landesweit zahlreiche Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt. In Barcelona selbst ist für Sonntag die größte solche Kundgebung geplant.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Verhandlungen oder eine Vermittlung ausgeschlossen, solange die katalanische Seite mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung droht. Madrid könnte die Regionalregierung entmachten und Katalonien seinen Autonomiestatus entziehen, um eine Abspaltung zu verhindern. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung rief deswegen am Freitag zu einer „Waffenruhe” auf. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen.

Unternehmen ziehen sich zurück

Angesichts der politischen Krise in Katalonien ziehen sich spanische Unternehmen aus der Region zurück: Nach der spanischen Großbank Sabadell kündigte die drittgrößte spanische Bank CaixaBank aus Sorge vor der angekündigten Unabhängigkeitserklärung der Region die Verlegung ihres Hauptsitzes aus Katalonien an.

Die spanische Regierung verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Unternehmen die Verlegung ihres Firmensitzes erleichtert. Gleichzeitig entschuldigte die Zentralregierung sich bei den Katalanen für die Polizeigewalt am Rande des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Wochenende.

apa

stol