Montag, 02. Oktober 2017

Katalonien-Referendum: Lega Nord verurteilt Gewalt

Italiens föderalistisch orientierte Oppositionspartei Lega Nord hat die Gewaltszenen beim Katalonien-Referendum verurteilt. „Eine Regierung, die mit Knüppelschläge auf Pensionisten losgeht, ist ein Wahnsinn“, so Lega Nord-Chef Matteo Salvini.

Matteo Salvini von der Lega Nord.
Matteo Salvini von der Lega Nord. - Foto: © LaPresse

„Man kann zwar mit dem Referendum nicht einverstanden sein, das einberufen worden ist, ohne die Regeln zu respektieren, man darf jedoch keine Gewalt anwenden“, so Salvini. Er verwies auf die Autonomie-Referenden, zu denen am 22. Oktober die Wähler in den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien aufgerufen sind.

„Diese Volksbefragungen sind vollkommen legal. Wir haben den friedlichen Weg bevorzugt. Wir respektieren die Regeln, wollen aber mehr Kompetenzen für unsere Regionen erlangen“, so Salvini.

Bei dem Referendum in der Lombardei und in Venetien sollen sich die Wähler zur Frage äußern, ob der Region „zusätzliche Formen der Autonomie“ gewährt werden sollen. Das Ergebnis der Befragung ist nicht verbindlich. Ziel der beiden von der Lega Nord regierten Regionen ist, nach dem Referendum Verhandlungen mit der Regierung in Rom aufzunehmen, um die regionalen Kompetenzen auszudehnen.

Gewählt wird am 22. Oktober mit einem elektronischen System. Sollte eine große Mehrheit der Wählerschaft „Ja“ zum Referendum sagen, will die Lega Nord Druck auf Rom machen, damit mindestens 50 Prozent der Steuergelder, die die Lombardei und Venedig nach Rom entsendet, in der Region bleiben. Die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi kritisierte die Volksbefragung, die nicht verbindlich sei und den öffentlichen Kassen teuer zu stehen komme.

apa

stol