Montag, 02. Oktober 2017

Katalonien: UNO fordert „unabhängige Untersuchung“

UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hat sich „sehr beunruhigt“ über die Gewalt beim katalonischen Unabhängigkeitsreferendum am gestrigen Sonntag gezeigt.

Die UNO fordert zu den gewalttätigen Ausschreitungen eine „unabhängige Untersuchung“.
Die UNO fordert zu den gewalttätigen Ausschreitungen eine „unabhängige Untersuchung“. - Foto: © APA/AFP

Er rufe die spanischen Behörden zu einer „gründlichen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung aller Gewaltakte“ auf, schrieb der jordanische Diplomat am Montag in einer Aussendung in Genf.

Die spanische Regierung solle auch „unverzüglich“ den Wunsch von UNO-Menschenrechtsexperten erfüllen, das Land zu besuchen, so Said. Er sei überzeugt, dass die Lage mittels eines politischen Dialogs unter vollem Respekt für demokratische Freiheiten gelöst werden sollte.

Menschenrechte sind einzuhalten

Die Direktorin des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen (ODIHR), Ingibjörg Solrun Gisladottir, erinnerte die spanischen Behörden indes an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen. Grundfreiheiten wie jenes auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung seien zu respektieren, teilte Gisladottir am Montag in Warschau mit.

„Die spanischen Behörden müssen sicherstellen, dass die Polizei Gewalt nur dann einsetzt, wenn es erforderlich ist und sie sich dabei streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hält“, betonte Gisladottir. Die OSZE-Staaten hätten sich nämlich dazu verpflichtet, dass Sicherheitskräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit respektieren.

apa

stol