Montag, 01. August 2016

Katalonien: Verfassungsgericht hebt Trennungsbeschluss auf

Das Verfassungsgericht in Spanien hat einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments aufgehoben. In ihrer Mitteilung an das Parlament in Barcelona warnten die Richter am Montag vor Sanktionen im Fall des Ungehorsams, wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf Justizkreise berichtete.

Bei den Regionalwahlen 2015 gab es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit.
Bei den Regionalwahlen 2015 gab es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit. - Foto: © APA/AP

Gemäß Gesetz können Amtsenthebungen – etwa von Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und anderen separatistischen Politikern – sowie strafrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Ungeachtet eines früheren Vetos der Verfassungsrichter hatte das Parlament in Barcelona vorige Woche die Trennungsbestrebungen fortgesetzt und eine „einseitige Abspaltung“ ohne Verhandlungen mit der Zentralregierung beschlossen, die unter anderem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorsah.

Madrid: Trennung „unter keinen Umständen“

Abgeordnete der katalanischen Opposition sprachen von einem „Putsch gegen die Demokratie“, die Zentralregierung rief die Richter an. Madrid hatte mehrfach betont, man werde eine Trennung von der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen.

Regionalwahlen: Starkes „Ja“ zur Unabhängigkeit

Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 hatten die separatistischen Parteien klar gewonnen und den Triumph als „Mandat zur Unabhängigkeit“ interpretiert. Die Regionalregierung von Carles Puigdemont hatte bis zuletzt bekräftigt, man halte an den Plänen zur Verwirklichung der Trennung bis Mitte 2017 fest.

apa/dpa

stol