Montag, 23. Oktober 2017

Katalonien will Madrids Weisungen nicht befolgen

Die katalanischen Behörden werden Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC.

Raul Romeva zeigt sich unnachgiebig. - Foto: APA/AFP
Raul Romeva zeigt sich unnachgiebig. - Foto: APA/AFP

Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte Romeva. „Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt.”

Nach Angaben eines Parteisprechers will man am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. In der Plenarsitzung wolle das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 einleiten, ergänzte der Sprecher.

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte unterdessen, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die laut Artikel 155 der Verfassung mögliche Entmachtung der Regionalregierung eingeleitet. Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Beobachter erwarten, dass die Separatisten nun die nach dem Referendum vom 1. Oktober für einen Dialog mit der Zentralregierung ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung Kataloniens formalisieren werden.

apa/ag.

stol