Montag, 02. November 2015

Kataloniens Separatisten wollen Verfassungsgericht trotzen

Die Separatisten in Katalonien wollen an der angestrebten Abspaltung der Region von Spanien festhalten, auch wenn das höchste Gericht anderweitig entscheiden sollte.

Foto: © APA/AP

Die für nächsten Montag im katalanischen Parlament vorgesehene Abstimmung über eine Resolution zur Gründung eines unabhängigen Staates werde auch bei einem Nein der Madrider Verfassungsrichter stattfinden, sagte der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs am Montag in Barcelona.

Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Sonntag die Anrufung des Verfassungsgerichts angekündigt. „Nächste Woche wird so oder so abgestimmt“, das Gericht werde nichts verhindern können, sagte Homs dem Sender Catalunya Ràdio. Das Verfassungsgericht werde von der PP gesteuert.

Innenminister José Manuel García-Margallo nannte die geplante Verabschiedung der Unabhängigkeitsresolution einen „institutionellen Staatsstreich“.

Im Resolutionsentwurf heißt es, die Separatisten um den regionalen Regierungschef Artur Mas hätten am 27. September mit ihrem Sieg bei der Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten.

dpa

stol