Mittwoch, 28. Oktober 2015

Kein Ende der deutschen Grenzkontrollen in Sicht

Ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise wiedereingeführten deutschen Grenzkontrollen ist nicht in Sicht.

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die Maßnahmen – sofern sich an der Lage nichts ändert – zunächst bis Februar 2016 beibehalten, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte. De Maiziere kündigte das in einem Schreiben an die EU-Kommission an.

Demnach sollen die Mitte September eingeführten Kontrollen zunächst bis zum 13. November verlängert werden.

Anschließend würden die Grenzkontrollen auf einer anderen Rechtsgrundlage „für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt, sofern keine signifikante Änderung der Lage eintritt“, hieß es weiter.

Der Schwerpunkt der Grenzkontrollen soll weiterhin an der deutsch-österreichischen Grenze liegen. Die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr würden auf das erforderliche Maß begrenzt, verspricht der Minister in dem Schreiben. „Ob der Grenzübertritt künftig nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen zugelassen werden soll, wird derzeit geprüft.“

Deutschland hatte am 13. September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren.

apa/afp/dpa

stol