Montag, 15. Juni 2015

Kein Ende des Flüchtlingsnotstands in Italien

Besonders schwierig ist nach wie vor die Lage auf den Bahnhöfen von Rom und Mailand, wo Hunderte Migranten festsitzen. Gespannt ist auch die Lage am italienisch-französischen Grenzübergang Ventimiglia.

An der italienisch-französischen Grenze in Ventimiglia gibt es für viele Flüchtlinge kein Weiterkommen.
An der italienisch-französischen Grenze in Ventimiglia gibt es für viele Flüchtlinge kein Weiterkommen. - Foto: © LaPresse

380 afrikanische und syrische Flüchtlinge werden zurzeit im Mailänder Hauptbahnhof versorgt. Sie warten auf Möglichkeiten, um in Richtung Nordeuropa weiterzureisen, wie italienische Medien am Montag berichteten.

Hunderte Afrikaner sitzen an Roms Bus- und Fernreisebahnhof Tiburtina fest, wo sie auf ein Ticket für die Weiterreise hoffen. Die Gemeinde Rom richtete ein Zeltlager für die Flüchtlinge ein, die in den letzten Tagen im Freien übernachtet und damit Protest der Anrainer ausgelöst hatten, die über schlechte hygienische Zustände klagten.

Gespannt ist auch die Lage am italienisch-französischen Grenzübergang Ventimiglia. Dutzende Flüchtlinge demonstrierten am Sonntag zum dritten Tag hintereinander gegen die Polizei, die ihnen den Weg nach Frankreich versperrte. „Wir kehren nicht zurück!“ und „Weg mit der Polizei“ skandierten die Demonstranten, die nach Frankreich weiterreisen wollen.

Mehrere Hunderte Migranten wurden in ein Auffanglager in der ligurischen Hafenstadt Savona geführt. Die Lage in Ventimiglia ist seit Tagen schwierig, seitdem die französische Polizei die Grenzkontrollen erheblich verschärft hat.

In Italien befinden sich derzeit 76.000 Migranten in Aufnahmezentren, die völlig überlastet sind. Die EU-Kommission will Italien und Griechenland entlasten und Zehntausende Flüchtlinge aus beiden Ländern auf andere Mitgliedstaaten verteilen. In den beiden Ländern kommen die meisten Bootsflüchtlinge an, die von Afrika über das Mittelmeer nach Europa wollen.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt mehr Solidarität von den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Europas Antwort auf diese „ernste Krise“ sei bisher bei weitem nicht ausreichend, sagte der Regierungschef. Sollte Italien nicht mehr Unterstützung erhalten, „haben wir einen Plan B vorbereitet, unter dem in erster Linie Europa zu leiden hätte“. Konkrete Angaben zu dem Plan machte er nicht.

Der Plan, 24.000 Migranten aus Italien und 16.000 weitere aus Griechenland in andere EU-Länder zu bringen, trifft jedoch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung, darunter insbesondere Großbritannien und mehrere osteuropäische Länder. Sie fürchten, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen.

Renzi will beim EU-Gipfel am 25. und 26. Juni auf weitere Zugeständnisse pochen. „Nur 24.000 Flüchtlinge zu verteilen, ist fast schon eine Provokation“, sagte der Ministerpräsident. Die Dublin-Regeln sollten geändert werden. Renzi will in den kommenden Tagen mit dem britischen Premierminister David Cameron, seinem französischen Kollegen Manuel Valls sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingsfrage beraten.

apa

stol