Kein totales Rauchverbot in Österreich
In Österreichs Gastronomie darf weiter geraucht werden. Das eigentlich für Mai 2018 geplante allgemeine Verbot wird auf Druck der FPÖ wieder abgeblasen. Damit haben die schwarz-blauen Koalitionsverhandler einen weiteren Stein am Weg zur Bildung einer neuen Regierung am Montag zur Seite gerollt. Ferner geeinigt hat man sich auf einen Steuerbonus für Familien.
Noch sind nicht alle Details bekannt, was die künftigen Raucherregelungen angeht. Doch dürfte im wesentlichen das derzeitige System mit abgetrennten Räumen für Raucher bestehen bleiben. Neu ist, dass Jugendliche unter 18 diese Sektoren nicht betreten dürfen.
Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Rauchen soll insgesamt erst mit der Volljährigkeit erlaubt sein, was auf Länderebene legistisch umgesetzt werden dürfte.
Externen Inhalt öffnenStrache ist „stolz“, Rendi-Wanger empört
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich „stolz auf diese hervorragende Lösung im Interesse der Nichtraucher, der Raucher und der Gastronomen“. Tausende gefährdete Arbeitsplätze blieben bestehen, der Nichtraucherschutz insbesondere bei Jugendlichen werde verstärkt.
Die Reaktionen der anderen Parteien fielen erwartungsgemäß überwiegend negativ aus. Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wanger (SPÖ) sprach von einem „enormen gesundheitspolitischen Rückschritt“ und meinte: „Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah einen „populistischen Schnellschuss“.
Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ kommentierte wie folgt:
apa