Freitag, 15. Dezember 2017

Keine Annäherung in Streit über europäische Flüchtlingspolitik

Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat es beim EU-Gipfel in Brüssel keine Annäherung gegeben. „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs über das Thema. „Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten.“

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Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern: „Da gibt es noch keine umfassende Annäherung – um es freundlich zu formulieren“, sagte er. Erfolge bei der Sicherung der EU-Außengrenzen reduzierten zwar den Druck, das Problem der Verteilung von Flüchtlingen zu lösen. Das Thema bleibe aber. „Das ist ein großes Thema, das Deutschland berührt, das Österreich berührt, das Italien und Griechenland berührt.“

In dem Streit unter den EU-Staaten geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

dpa

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stol