Freitag, 24. März 2017

Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung von fünf Beschwerden gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts Wien abgelehnt, die auf die Anerkennung von Südtirolern als österreichische Staatsbürger gezielt hatten.

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Ansuchen abgelehnt, wonach Südtiroler eine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
Der Verfassungsgerichtshof hat ein Ansuchen abgelehnt, wonach Südtiroler eine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. - Foto: © shutterstock

Die Verfassungsrichter lehnten die Beschwerden wegen fehlender Aussicht auf Erfolg am 24. Februar ab, teilte der VfGH diesen Freitag mit.

Die Beschwerdeführer, überwiegend Mitglieder des Südtiroler Landtages, unter anderem der Süd-Tiroler Freiheit, hatten in Wien einen Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft eingebracht und sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahre 1925 über den Erwerb und Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft berufen.

Keine Erfolgsaussichten

Dieses Gesetz sei für Personen, die immer in Südtirol und nie im jetzigen Österreich ein Heimatrecht hatten, nicht anwendbar, hatte das Verwaltungsgericht Wien seine Entscheidung begründet.

Die Beschwerdeführer hatten sich von dieser Entscheidung in ihren Gleichheitsrechten verletzt gefühlt und den Weg zum VfGH angetreten. Dieser schloss sich nun dem Einwand mangels Erfolgsaussichten nicht an und trat die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung ab.

Das Urteil

apa

stol