Mittwoch, 28. Februar 2018

Keine Geheiminformationen mehr für Trump-Schwiegersohn

Dem US-Präsidentenberater Jared Kushner ist die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen worden.

Jared Kushner steht im Zentrum von Ermittlungen des FBI. - Foto: APA (AFP)
Jared Kushner steht im Zentrum von Ermittlungen des FBI. - Foto: APA (AFP)

Das sagten am Dienstag zwei Insider in Washington, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Durch die Herabstufung ist die bisher prominente Rolle des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump im Weißen Haus infrage gestellt.

Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Er verfügt nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.

Wie die „Washington Post” berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Besorgnisse hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.

Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Kushners ausländische Geschäftskontakte werden auch von dem Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI ermittelt zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und möglichen Verwicklungen des Trump-Teams in diese Interventionen. Laut Medienberichten konzentriert sich Mueller aber nicht nur auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, sondern auch nach China und Katar.

Zu Kushners Herabstufung beim Umgang mit Verschlusssachen hieß es nun aus dem Weißen Haus, dies schmälere seine Rolle nicht. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie Kushner seine Rolle an der Seite des Präsidenten noch ausfüllen kann. Trump hat ihn mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet. So ist der Ehemann von Ivanka Trump unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und Mexiko verantwortlich.

Kellys Entscheidung bedeutet, dass Kushner nur noch Zugang zu Verschlusssachen bis zur Sicherheitsstufe „geheim”, aber nicht mehr der Top-Secret-Stufe hat. Nach CNN-Informationen soll im Fall Kushners in den nächsten vier Wochen die endgültige Untersuchung abgeschlossen sein.

apa/ag.

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stol