Freitag, 22. April 2016

"Keine Grenzzäune zu Nord- und Ost- Tirol"

Der Gemeinderat von Kastelbell/Tschars sprach sich auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit bei seiner letzten Ratssitzung gegen die Errichtung von Grenzzäunen aus.

Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair
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Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair

"Die Grenze am Brenner aber als "Tiroler Unrechtsgrenze" zu bezeichnen, traute sich die SVP im Kastelbeller Gemeinderat nicht. Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von Mutlosigkeit der SVP-Gemeinderäte", erklärt Benjamin Pixner. 

„Dieser Beschlussantrag trug bei der Ratssitzung die Wahrheit ans Tageslicht. Erstens, dass ein gut vorbereiteter Antrag der Opposition niemals von den Regierenden eins zu eins genehmigt wird und zweitens, dass die SVP in der Brennergrenze keine Unrechtsgrenze mehr sieht“ zeigt sich Pixner enttäuscht.

Bei der Ratssitzung wurde den Ratsmitgliedern der Süd-Tiroler Freiheit kurzfristig eine schriftlich, abgeänderte bzw. gekürzte Fassung des Beschlussantrags vorgelegt, in der die Wortlaute bezüglich der Tiroler Unrechtsgrenze und das Scheitern der Europaregion Tirol entfernt wurden.

Pixner zeigte sich verärgert, da der Beschlussantrag seiner Fraktion bereits am 2. März hinterlegt wurde und der Bürgermeister ihn als Fraktionssprecher nicht frühzeitig über eine Änderung informiert hat. „Es handelt sich dabei um ein politisches Kalkül, um die Fraktion der Süd-Tiroler Freiheit ins kalte Wasser zu werfen“.

Der Beschlussantrag wurde laut dem Gemeinderat Michael Niedermair der politischen Schiene der SVP angepasst. Es fehlt einfach der Mut dazu zu stehen, dass die Grenze am Brenner, Reschen und Innichen weiterhin eine Unrechtsgrenze ist, so Niedermair.

Schlussendlich wurde dem abgeänderten Beschlussantrag einhellig zugestimmt. Der Gemeinderat von Kastelbell-Tschars spricht sich somit gegen die Brennergrenze aus.

Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair
Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit in Kastelbell/Tschars

Süd-Tiroler Freiheit, Bozen

stol