Samstag, 14. Mai 2016

Keine Kontrollen am Brenner: (Fast) Ganz Italien jubelt

Mit Handschlag besiegelt: Die beiden Innenminister Angelino Alfano und Wolfgang Sobotka haben am Freitag am Brenner versichert, dass es dort keine Grenzkontrollen geben werde – zumindest bis auf Weiteres. Italien jubelt. Doch eine Partei ist stinksauer und fordert Alfanos Rücktritt.

Hand drauf: Der Brenner bleibt vorerst offen. - Foto: DLife
Hand drauf: Der Brenner bleibt vorerst offen. - Foto: DLife

Monatelang geisterte das Schreckgespenst „Grenzkontrollen am Brenner“ durchs Land. Seit Freitagnachmittag scheinen diese in weite Ferne gerückt zu sein – zumindest vorerst. Die Innenminister – Sobotka für Österreich und Alfano für Italien – hatten sich am Brenner zusammengefunden und verkündet: Am Brenner wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben, um Migranten an der Einreise nach Österreich zu hindern (STOL hat berichtet).

Grund für die Wende ist, nach den Worten des österreichischen Innenministers, die Tatsache, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die am Brenner ankommen, wegen der italienischen Kontrollen deutlich verringert habe. Wiederholt hatten österreichische Spitzenpolitiker gefordert, dass Italien das sogenannte „Durchwinken“ der Flüchtlinge beenden und „endlich seine Hausaufgaben“ – sprich die Kontrolle und Registrierung der Flüchtlinge – machen müsse (STOL hat berichtet).

„Seinen Aufgaben“ scheint Italien nun zum Wohlgefallen Österreichs nachzukommen. Innenminister Alfano stellte am Freitag am Brenner klar: Wer in Italien ankommt, wird registriert und darf einen Asylantrag stelle. Aber er darf sich nicht ein Wunschland aussuchen.

Die Innenminister Alfano und Sobotka kamen überein: Vorerst keine Kontrollen am Brenner. - Foto: DLife

  

Lupi: Arbeiten ist besser als Steine werfen

Die Absage der Brennerkontrollen lässt in Italien freudige Stimmung aufkommen. „In diesen Tagen sind Menschen zum Brenner gereist, um die Sicherheitskräfte anzugreifen, andere haben den Brenner als Symbol des neuen Europas gefeiert, das wieder Mauern errichtet, um die Flüchtlinge zu stoppen“, kommentierte Maurizio Lupi, Ex-Verkehrsminister und Mitglied der rechtskonservativen Regierungspartei NCD, und verwies damit auf die gewaltsamen Proteste, die den Brenner vor einer Woche erschüttert hatten. „Die Einigung am Brenner bezeugt, dass es sinnvoller ist, für Lösungen der Probleme zu arbeiten, statt Steine zu werfen. Die Italiener müssen Innenminister Alfano dankbar sein.“

Rossi und Kronbichler optimistisch

Laut dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi sei der Verzicht auf Brennerkontrollen auch den Bemühungen des Dreierlandtags der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zu verdanken.

„Gute Nachbarn haben Frieden geschlossen. Nach dem Treffen Alfanos mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka wird es wieder zu guten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern kommen“, kommentierte der Südtiroler Kammerabgeordnete Florian Kronbichler.

Lega: Alfano sollte zurücktreten

Kritisch zeigte sich dagegen die ausländerfeindliche Lega Nord: „Das ist wirklich keine schöne Geschichte. Italien behält all die Migranten, Österreich nimmt keinen einzigen Flüchtling mehr auf und erspart sich sogar die Arbeiten für den Grenzzaun. Die Österreicher können feiern, Innenminister Alfano sollte zurücktreten“, kommentierte der Vizepräsident des Senats und Lega-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli.

stol/apa

stol