Freitag, 11. November 2016

Keine Pflicht zur Feiertagsarbeit

Der Fall: Im Piemont hat sich eine Mitarbeiterin eines Konfektionsgeschäftes geweigert, am Dreikönigstag, der auf einen Wochentag fiel, zur Arbeit zu erscheinen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich dabei sowohl um einen gesetzlichen als auch um einen religiösen Feiertag handle. Der Arbeitgeber hat der Verkäuferin daraufhin eine Geldstrafe als Disziplinarmaßnahme auferlegt. Dagegen hat die Mitarbeiterin beim zuständigen Arbeitsgericht Rechtsmittel eingebracht.

Wie die Gerichte entschieden:

Sowohl das Landesgericht in Vercelli als auch das zuständige Oberlandesgericht von Turin haben erkannt, dass die Verkäuferin gesetzeskonform gehandelt hatte. Denn der Artikel 2 des Gesetzes Nr. 260 aus dem Jahre 1949 sieht vor, dass es den Mitarbeitern gestattet ist, an gesetzlichen Feiertagen von der Arbeit fernzubleiben, sollten diese auf einen Wochentag fallen. Nach Auffassung der Gerichte handelt es sich dabei um eine Bestimmung, die zwingend anzuwenden ist.

In der Folge hat sich auch der Oberste Gerichtshof in Rom mit dem Fall befasst und die Entscheidung des Oberlandesgerichtes bestätigt (Urteil Nr. 16592/2015). Nach Auffassung der Höchstrichter handelt es sich im Anlassfall um ein absolutes Recht der Beschäftigten, der Arbeit fernzubleiben. Dieses Recht sei zu respektieren, außer der Mitarbeiter erkläre sich ausdrücklich damit einverstanden, auf den freien Tag zu verzichten.

Der Arbeitgeber hatte dagegen argumentiert, dass seine wirtschaftlichen Interessen vorranging seien und der gesamtstaatliche Kollektivvertrag sogar vorsehe, dass der Arbeitergeber seine Mitarbeiter auch an Feiertagen dazu anhalten kann, ihrer Arbeit nachzugehen. Diesen Standpunkt haben die Höchstrichter aber nicht geteilt.

Vielmehr hielt der Kassationsgerichtshof fest, dass jene Klauseln des Kollektivvertrages, die Arbeitnehmer dazu verpflichten, auf Verlangen des Arbeitsgebers an gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen zu arbeiten, allemal nichtig sind. Denn eine derartige Feiertagsarbeit setze zwingend das Einverständnis des Mitarbeiters voraus.

Fazit: Falls ein Unternehmer wünscht, dass seine Mitarbeiter an einem Feiertag arbeiten, dürfte es ratsam sein, sich eine schriftliche Einverständniserklärung aushändigen zu lassen. Solche Klauseln können jedoch auch im Arbeitsvertrag eingefügt und sogleich mit demselben unterzeichnet werden.

Diese Entscheidung steht freilich in einem gewissen Kontrast zu den neuen Bestimmungen für die Ladenöffnungszeiten, die ja eine Liberalisierung derselben vorsehen. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol