Samstag, 07. Oktober 2017

Kern ortet größten politischen Skandal der Zweiten Republik

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ortet in der Dirty Campaigning-Affäre den „größten politischen Skandal der Zweiten Republik”: „Ich bin in tiefer Sorge über diese Vorgänge, das ist demokratiezersetzend”, erklärte er im „Standard”-Interview. In einem Internet-Video forderte Kern, dass die Politik wieder über Inhalte sprechen sollte und verwies auf seine Pläne für eine neue Regierung.

Bundeskanzler Kern: „Das ist demokratiezersetzend” - Foto: APA
Bundeskanzler Kern: „Das ist demokratiezersetzend” - Foto: APA

SPÖ-Chef Kern betonte im „Standard”, dass die rote Wahlkampagne „systematisch” unterwandert worden und der Schaden immens sei. „Da zeichnet sich der größte politische Skandal der Zweiten Republik ab”, so der Kanzler.

Im Ö1-”Mittagsjournal” räumte Kern am Samstag ein, dass die Rücktrittsforderung seines neuen Bundesgeschäftsführers Christoph Matznetter an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz der Emotion geschuldet war. Die SPÖ- Wahlkampagne sei „systematisch” verkauft worden, insofern sei es logisch, dass die Emotionen hochgehen und man zugespitzt formuliere, meinte Kern auf die Rücktrittsforderung von Matznetter angesprochen.

Die SPÖ habe ihren Anteil an den Vorgängen gehabt, aber auch die ÖVP könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Jetzt müssten beide Parteien schauen, dass sie der Politik und der Demokratie nicht weiter Schaden zufügen, so der Kanzler. Beide Parteien sollen nun vom Tempo runter und zu einem vernünftigen Umgang miteinander zu kommen. Was die Vorwürfe betrifft, habe man eine Klage am laufen, die Gerichte seien am Zug.

Mit dem inzwischen gefeuerten Berater Tal Silberstein habe er selbst Anfang August zum letzten Mal Kontakt gehabt, erklärte Kern. Es sei ein Fehler gewesen, ihn zu engagieren, wenngleich Silberstein nicht für Dirty Campaigning beauftragt worden sei.

apa

stol