Montag, 27. Februar 2017

Kern und Gabriel fordern „Schulterschluss“ in Europa

Das sagten die beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker am Montag nach einem Treffen in Wien.

Sigmar Gabriel hält sich am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Wien auf.
Sigmar Gabriel hält sich am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Wien auf. - Foto: © APA

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern forderte „eine Phase des Zusammenstehens“ mit Blick auf die Trump-Regierung, die Europa schwächen wolle und ähnlicher Tendenzen in „der östlichen Nachbarschaft“. Es sei „das Gebot der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Interessen Europas konsequent und stark vertreten werden“. Kern will vor allem Punkte wie Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug in eine große europäische Reformdiskussion einbringen.

Deutschlands neuer Außenminister Sigmar Gabriel betonte, Europa brauche vor allem eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Von einem Binnenmarkt müsse es „endlich“ eine Entwicklung zu einer sozialen Marktwirtschaft in Europa geben. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland werde allein keine Stimme mehr haben, die gehört wird. Künftige Generationen würden „uns dafür verfluchen“, wenn es eine Rückentwicklung hin zu Nationalstaatlichkeit gebe.

Gabriel hält sich am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Wien auf. Er trifft auch mit seinem Amtskollegen Außenminister Sebastian Kurz zusammen. Gabriel übernahm das Außenministerium kürzlich als der designierte deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zurücktrat, um für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Gabriel reist noch am Montag zu einem weiteren Antrittsbesuch nach Rom weiter.

Befragt zu Berichten, wonach der türkische Präsident Erdogan persönlich unter anderem in Deutschland und Österreich für die umstrittenen Reform der türkischen Verfassung werben will, wollte Gabriel nicht Stellung nehmen. Kern sagte, es gelte das österreichische Demonstrationsrecht.

apa

stol