Dienstag, 25. September 2018

Kickl will kritische Medien nicht mehr informieren

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) brachte mit Sanktionsplänen seines Ressorts gegen kritische Medien am Dienstag vorübergehend den türkis-blauen Koalitionsmotor zum Stottern. Während sich Kickl selbst auf Tauchstation befand, ging der Koalitionspartner ÖVP auf Distanz zum freiheitlichen Problemminister, der auch wegen der BVT-Affäre unter Druck steht.

Von Innenminister Herbert Kickl gab es bisher keine persönliche Erklärung. - Foto: APA
Von Innenminister Herbert Kickl gab es bisher keine persönliche Erklärung. - Foto: APA

”Kurier” und „Standard” hatten zuvor über ein Mail des Innenministeriums an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie „Kurier”, „Standard” oder „Falter” auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine „Zuckerl” geben soll, weil diese Medien laut Innenministerium einseitig und negativ berichten würden.

Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren. Das Innenministerium will damit den Fokus stärker Richtung Ausländerkriminalität richten.

Große Aufregung in den Medien

Die Aufregung in den Medien war ob der in den Raum gestellten Info-Sperre gegen kritische Zeitungen groß. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte auf die schlechten Nachrichten aus Wien am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Er rügte das Innenministerium für das durchgesickerte Vorhaben. „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel”, teilte Kurz über den großen Teich in Richtung Kickl mit.

„Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen“, so der Bundeskanzler.

Aus New York meldete sich auch der Bundespräsident zu Wort. „Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel”, stellte Van der Bellen klar. Eine Diskriminierung einzelner Medien dürfe es nicht geben, alle sollten den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben.

Heftige Kritik von allen Seiten

Das Innenministerium versuchte nach Bekanntwerden des Papiers - wie schon in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - vor allem den Eindruck zu vermitteln, dass der politisch verantwortliche FPÖ-Minister mit dem Vorgehen seiner Mitarbeiter und Beamten nichts zu tun habe. „Von einer 'Informationssperre' kann keine Rede sein”, erklärte der Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter. Hutter betonte, dass es sich bei dem Mail weder um eine Weisung handle noch um ein Schreiben, das im Auftrag oder auch nur im Wissen des Innenministers oder seines Kabinetts verfasst wurde.

Heftige Kritik setzte es darüber hinaus von Medien, Journalistengewerkschaft sowie Journalisten- und PR-Vereinigungen wie dem Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen, der Initiative Qualität im Journalismus (IQ), dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), dem Public Relations Verband Austria (PRVA) oder dem PR-Ethik-Rat. Die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien sorgten auch für internationale Reaktionen. Eine Rüge inklusive Warnungen vor Einschränkung der Pressefreiheit kam vom Internationalen Presse-Institut (IPI) mit Sitz in Wien, einem 1950 gegründeten Netzwerk von Journalisten und Verlegern zur Verteidigung und Stärkung der Medienfreiheit, dem Vertreter aus über 100 Ländern angehören.

Experten kritisierten aber nicht nur die Sanktionierung kritischer Medien, sondern auch die Überlegungen des Innenressorts in der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte offensiver zu kommunizieren. Es gehe dem Ministerium offenbar darum, die Berichterstattung strategisch zu steuern, um Vorurteile und falsche Einstellungen zu verstärken, so der Vorwurf.

apa

stol