Montag, 04. Januar 2016

Klagen beim Europarat über Gefahr für Pressefreiheit in Polen

Vier europäische Journalistenverbände haben im Europarat eine Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz eingelegt. Die Beschwerde wurde am Montag in Straßburg auf der Webseite des Europarates zum Schutz der Medien veröffentlicht.

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Mit dem neuen Gesetz würden die Garantien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks beseitigt werden, heißt es darin. Die sei ein Verstoß gegen die Grundwerte der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern.

„Die beste Lösung wäre: Polen lässt das neue Mediengesetz durch unsere Experten überprüfen, um festzustellen, ob es mit den Standards des Europarates übereinstimmt“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Unterzeichner sind die Vereinigung Europäischer Journalisten (EFJ), die Internationale Journalistenvereinigung (IFJ), die Europäische Journalistenvereinigung (EFJ) und die Kommission für den Schutz von Journalisten (CPJ).

Nach dem neuen Gesetz soll der Schatzminister und damit die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Die nationalkonservative polnische Regierung hat in der vergangenen Woche den Gesetzesentwurf auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Jetzt fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda.

apa/dpa

stol