Freitag, 06. Juli 2018

Kneissl: Gemeinsame Asyl-Lösung mit Italien notwendig

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi die Notwendigkeit einer gemeinsamen „Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik” betont. Dies teilte das Außenministerium am späten Donnerstagabend mit.

Laut Außenministerin Karin Kneiss plant Österreich keine Grenzschließung am Brenner. - Foto: APA
Laut Außenministerin Karin Kneiss plant Österreich keine Grenzschließung am Brenner. - Foto: APA

Zwar gäbe es in dieser Frage „keine einfachen Lösungen”, beide Seiten stimmten aber darüber überein, dass man „die Außengrenzen der EU besser schützen müssen, wenn wir die Öffnung der Innengrenzen beibehalten wollen”, so Kneissl. Die „engen freundschaftlichen Beziehungen” zwischen Italien und Österreich würden helfen, „diese Herausforderung zu bewältigen”. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Bedeutung des bevorstehenden informellen Treffens der EU Justiz- und Innenminister in Innsbruck verwiesen.

Österreich plant keine Grenzschließung

Zuvor hatte der italienische Außenminister mitgeteilt, dass man bei dem Telefonat über die Lage am Brenner gesprochen habe. „Sie (Kneissl, Anm.) hat mir bestätigt, dass Österreich keine Grenzschließung plant”, zitierte ihn die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Brennergrenze sei ein Symbol und müsse daher offenbleiben. Es gebe keinen Migrantennotstand am Brenner, sagte der Minister. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten sei gering.

Moavero Milanesi hatte am Dienstag die von der österreichischen Bundesregierung angekündigten „Maßnahmen an der Südgrenze” in Reaktion auf die Änderung der deutschen Asylpolitik kritisiert. Am Donnerstag bekräftigten Wien und Berlin anlässlich eines Besuchs des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die „Südroute” der illegalen Migration schließen zu wollen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bestätigte indes am Freitag ein Treffen mit seinen österreichischen und seinen deutschen Amtskollegen Herbert Kickl und Horst Seehofer am Rand des EU-Innenministertreffens am kommenden Donnerstag. „Wir arbeiten an den Schwerpunkten dieses Treffens”, berichtete Salvini nach Medienangaben.

Treffen zwischen Salvini und Seehofer

Vor dem Dreiertreffen am Donnerstag plant Salvini ein bilaterales Treffen mit Seehofer am Mittwochabend in Innsbruck. Es handelt sich um das erste bilaterale Treffen zwischen den beiden Innenministern. Dabei soll es um Migrationsfragen und EU-Außengrenzen gehen, verlautete es in Rom.

apa

stol