Sonntag, 17. Dezember 2017

Koalition: Italiens Staatssekretär Gozi wegen Brenner besorgt

Der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, befürchtet, dass mit der neuen Regierung in Wien das Thema Grenzkontrollen am Brenner wieder zum Spannungsfaktor zwischen Italien und Österreich werden könnte.

Sandro Gozi befürchtet, dass das Thema Grenzkontrollen am Brenner wieder zum Spannungsfaktor zwischen Italien und Österreich werden könnte.
Sandro Gozi befürchtet, dass das Thema Grenzkontrollen am Brenner wieder zum Spannungsfaktor zwischen Italien und Österreich werden könnte. - Foto: © LaPresse

Ein Rechtsruck in Österreich könnte auch wegen der Tatsache problematisch sein, dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz innehabe. Gozi sagte, er respektiere die Wahlentscheidung der Österreicher. „Doch wenn die extreme Rechte an die Regierung kommt, ist das nie eine gute Nachricht“, sagte Gozi im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Sonntag.

Der Brenner sei lange quasi als „Geisel“ im österreichischen Wahlkampf genommen worden. „Österreich ist ein Nachbarland und ein befreundeter Staat. Ich hoffe, dass die Wahlkampftöne sich nicht in den Handlungen der neuen Regierung widerspiegeln werden“, meinte der Staatssekretär.

D'Alema spricht von „Alarmsignal“

Gozi begrüßte, dass die FPÖ mehrere Wahlkampfversprechen bereits verwässert habe. Unter anderem habe sie auf ein Referendum über Österreichs EU-Austritt als Gegenleistung für das Aus des Rauchverbots verzichtet. „Ich rauche nicht und die Österreicher sollen mit den Zigaretten das tun was sie wollen. Ich finde es aber sehr positiv, dass man nicht mehr von einem Eurexit-Referendum in Österreich spricht. Dies bezeugt, dass die populistischen Parteien viel reden, jedoch schnell bereit sind, auf ihre Wahlkampfversprechen zu verzichten“, so Gozi.

Italiens Ex-Premier Massimo D'Alema betrachtet die Bildung einer „ultrarechten Regierung“ in Wien als „Alarmsignal“. „Das was in diesem Teil Europas geschieht, ist besorgniserregend“, sagte D'Alema im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ am Sonntag.

Rechtsruck auch in Italien?

Auch Italien drohe ein Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Frühjahr, meinte D'Alema, Mitglied des Linksbündnisses „Liberi e Uguali“ (Frei und gleich). Es bestehe die Gefahr, dass keine Mehrheit aus den italienischen Wahlen hervorgehe. „Die neue Regierung in Rom wird das Ergebnis von Allianzen nach der Wahl sein“, betonte D'Alema, der Italien zwischen 1998 und 2000 als Premier regierte.

Gegen den Populismus müsse ein starkes föderalistisch-orientiertes Europa gefördert werden, fügte D'Alema hinzu. Zugleich müsse sich Italien verstärkt für einen soliden Wohlfahrtsstaat einsetzen, der die einkommensschwache Bevölkerung unterstützen könne.

apa

stol