Samstag, 16. Dezember 2017

Koalition: ÖVP-FPÖ-Spitzen bei österreichischem Präsidenten

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Das Gespräch der Dreien hinter der Tapetentüre in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Danach sagte Van der Bellen, er werde nun Kontakt zu den geplanten Ministerinnen und Ministern aufnehmen.

Nach der Unterredung bei Van der Bellen stehen für Kurz und Strache Treffen mit den Parteigremien auf dem Programm.
Nach der Unterredung bei Van der Bellen stehen für Kurz und Strache Treffen mit den Parteigremien auf dem Programm. - Foto: © APA

Ihm sei von Kurz und Strache die geplante Ministerliste sowie das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt worden. Van der Bellen bestätigte auch ein nächtliches Telefonat zwischen ihm und dem künftigen Regierungschef Kurz.

Während sich die Obmänner von ÖVP und FPÖ in die Parteigremien zurückziehen, werde er über das Wochenende Kontakt zu den Persönlichkeiten aufnehmen, die für ein Ministeramt oder als Staatssekretär vorgeschlagen wurden, „um das eine oder andere Thema zu besprechen”. Insbesondere zu jenen, die er noch nicht so gut kenne, sagte Van der Bellen. „Dann steht einer Angelobung der Regierung zu Beginn der kommenden Woche nichts im Wege.”

Inhalt des Regierungsprogramms weiter offen

Eine inhaltliche Bewertung der schwarzblauen Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident in seinem Statement. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals daraufhingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte „Kompass des Handels” sind.

Die beiden Parteichefs Kurz und Strache, die am Montag als Kanzler und Vizekanzler angelobt werden sollen, ließen gegenüber der Presse die Inhalte des Regierungsprogramms weiter offen, ebenfalls noch nicht öffentlich genannt wurde von ihnen, wer Minister der schwarz-blauen Koalition werden soll.

Kurz bedankt sich bei Van der Bellen

Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den intensiven Austausch. „Wir haben heute sowohl das Programm als auch das Team vorstellen dürfen”, sagte er in einer kurzen Erklärung. Die ÖVP-Ministerriege werde zu 50 Prozent aus Frauen und zu zwei Drittel aus Experten bestehen, so Kurz. Strache bestätigte, dass er und Kurz am Samstagnachmittag, um 16.00 Uhr, die öffentliche Präsentation vornehmen wollen.

Dass der Termin in der Präsidentschaftskanzlei sehr früh am Morgen angesetzt war, merkte der Bundespräsident gleich bei der Begrüßung von Kurz und Strache an. „Guten Morgen, soweit ein Morgen gut sein kann”, meinte Van der Bellen, der sich als „Abendmensch” bezeichnete. „Ich auch”, erwiderte Kurz.

Regierung soll 14 Minister umfassen

Neben Kurz als Bundeskanzler und Strache als Vizekanzler ist vom Regierungsteam bisher bekannt, dass auf FPÖ-Seite Herbert Kickl Innenminister wird, der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek Verteidigungsminister, die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger Sozial- und Gesundheitsministerin und die Nahost-Kennerin Karin Kneissl Außenministerin.

Auf ÖVP-Seite soll der Wiener Parteichef Gernot Blümel Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur werden, die steirische Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß Frauen- und Familienministerin, der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser Justiz- und Staatsreform-Minister und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger Landwirtschafts- und Umweltministerin. Im Gegenzug soll der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka Nationalratspräsident werden.

Dem Vernehmen nach wird die neue Regierung insgesamt 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfassen. Acht Minister bekommt die ÖVP, sechs die FPÖ. Heinz Faßmann, seit 2010 Vorsitzender des Expertenrats im Integrationsministerium und seit 2011 Vizerektor der Universität Wien, dürfte Bildungsminister in der ÖVP-FPÖ-Regierung werden. Neben der Bildung umfasst das neue Megaressort auch die Zuständigkeiten für die Universitäten sowie für Kindergärten und Elementarpädagogik, wie die APA aus ÖVP-Kreisen erfuhr.

Der 62-jährige Faßmann galt schon bisher als Sebastian Kurz' Paradeexperte für alle Fälle. Einen weiteren politischen Quereinsteiger macht ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Finanzminister: Nachdem Wunschkandidatin Bettina Glatz-Kremsner abgesagt hatte, übernimmt UNIQA-Chef Hartwig Löger (52) das Finanzressort.

Die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck wird im ÖVP-Regierungsteam Ministerin für Wirtschaft und Digitales. Schramböck schied erst im Oktober, zwei Tage nach der Nationalratswahl bei A1 aus. In der Tiroler ÖVP wird sie - nach dem Ausscheiden von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter - als Tiroler „Minister-Beitrag” für die neue Bundesregierung bewertet. Kurz hat damit das gesamte bisherige Ministerteam der ÖVP ausgewechselt.

apa

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stol