Montag, 29. Januar 2018

Koalitions-Unterhändler: Mehr Geld für Verteidigung und Entwicklung

Die zuständigen Unterhändler von CDU, CSU und SPD sehen Nachbesserungsbedarf bei den Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Die von den Sondierern zusätzlich zur bisherigen Finanzplanung in Aussicht gestellten zwei Milliarden Euro reichten für die selbstgesteckten Ziele nicht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

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In der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe habe es am Sonntag Konsens darüber gegeben, dass über den entsprechenden Finanzrahmen erneut verhandelt werden muss. Die Sondierer hatten sich darauf verständigt, die Etats für Verteidigung und Entwicklung aus dem absehbaren finanziellen Spielraum für die Jahre 2018 bis 2021 um zusätzlich insgesamt zwei Milliarden Euro aufzustocken.

Dabei solle der Finanzansatz bei Verteidigung und Entwicklung nach der Bildung einer neuen großen Koalition auch schon im dann anstehenden Verfahren für den laufenden Haushalt 2018 korrigiert werden. Unter dem Strich hätten die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Menschenrechte“ keine unüberwindbaren Dissenspunkte ergeben, hieß es.

Im ihrem Sondierungspapier hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: Damit die Bundeswehr ihre Aufträge sachgerecht erfüllen könne, „werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen“. Zudem sollten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöht werden. Ziel bleibe die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent. Diese Quote beschreibt den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt.

Rechnet man die Ausgaben für Flüchtlinge mit ein, hatte Deutschland 2016 erstmals die internationale Marke von 0,7 Prozent erreicht. Ohne Flüchtlingsausgaben lag die Entwicklungsleistung bei 0,52 Prozent.

dpa

stol