Montag, 03. Oktober 2016

Kolumbianer sagen Nein zum Friedensabkommen mit Farc-Guerilla

Überraschend haben die Wähler Kolumbiens dem Friedensvertrag eine Absage erteilt. Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Das Nein ist in jedem Fall ein harter Rückschlag für Präsident Santos und den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land.

Die Anhänger des "Nein" feierten gestern den Ausgang des Referendums.
Die Anhänger des "Nein" feierten gestern den Ausgang des Referendums. - Foto: © APA/AFP

Die Kolumbianer haben den Friedensvertrag zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc völlig überraschend abgelehnt. 50,23 Prozent votierten am Sonntag gegen das Abkommen, wie die Wahlbehörde nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. 49,76 Prozent stimmten für den Vertrag. Alle Umfragen waren zuvor von einer Bestätigung des Abkommens ausgegangen.
Wie es mit dem kolumbianischen Friedensprozess nun weitergeht, ist völlig unklar. Die Regierung und die Farc-Rebellen hatten den Vertrag nach knapp vierjährigen Verhandlungen am vergangenen Montag unterzeichnet, der den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 220 000 Toten beilegen sollte. Nach dem negativen Votum kann das Abkommen nun zunächst nicht umgesetzt werden.

"Nein" ist harter Rückschlag für Santos

Die Ablehnung ist auch ein harter Rückschlag für Staatschef Juan Manuel Santos. Er hatte den Friedensprozess mit den Farc in das Zentrum seiner Präsidentschaft gestellt und offensiv für das Abkommen geworben.
Der Vertrag sieht eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor. Die Farc wollten künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele eintreten. Die Rebellen sollten in den kommenden zwei Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantiert bekommen. Zudem wären selbst schwerste Verbrechen nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden.

Die Gegner des Abkommens hatten vor allem die relativ milden Strafen für die Guerilleros kritisiert. „Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte sind enttäuschend“, sagte der ehemalige Präsident Álvaro Uribe, der für eine Ablehnung des Abkommens geworben hatte.

dpa

stol