Montag, 27. Februar 2017

Kommt das Recht auf die Schusswaffe in Tschechien?

In wenigen Wochen entscheidet das EU-Parlament über ein verschärftes Waffenrecht. Tschechien stemmt sich dagegen. Der Innenminister will das Recht auf Schusswaffen in die Verfassung aufnehmen.

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Tschechiens Innenminister Milan Chovanec hält demonstrativ ein Winchester-Gewehr quer vor der Brust. In einem neuen Internet-Video erklärt er, warum er das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern will. „Der Grund ist, dass sich in Europa die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, sagt der 47-jährige Politiker.

Doch das ist nur der eine Grund. Der andere: In Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge will Brüssel das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. Voraussichtlich Mitte März soll das EU-Parlament darüber abstimmen. Chovanec ist sichtlich empört: „Die Kommission will einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug.“

Der Sozialdemokrat hat einen Gegenplan: Er will die mehr als 290 000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins offiziell zu „Garanten der Landessicherheit“ machen. Das soll in die Verfassung – und damit die EU-Richtlinie übertrumpfen. Kritiker werfen ihm mit Verweis auf das liberale US-Waffenrecht „Wild-West-Fantasien“ vor.

Konkret will die EU-Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 bestimmte halbautomatische Waffen für Privatleute verbieten. Das sind Schusswaffen, die bei Betätigung des Abzugs jeweils nur einen Schuss abgeben, aber selbsttätig nachladen. Betroffen sind Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als 20 und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen.

dpa

stol