Donnerstag, 03. November 2016

Kommt der Brexit nun doch nicht?

Rückschlag für Theresa May: Ein Gericht kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Raus aus der EU, sagte die Mehrheit der Briten im Sommer. Nicht so schnell, sagt nun das Gericht. Das Parlament darf über den Brexit abstimmen.
Raus aus der EU, sagte die Mehrheit der Briten im Sommer. Nicht so schnell, sagt nun das Gericht. Das Parlament darf über den Brexit abstimmen. - Foto: © APA/AFP

Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag.

Die Regierung hat bereits angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Beobachter rechnen damit, dass sich der Beginn der Austrittsverhandlungen nun erheblich verzögern könnte.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen.

In beiden Kammern mehr Brexit-Gegner

May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“. Das Parlament werde aber „zu Wort kommen“, hatte sie angekündigt.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

dpa

stol