Kommt die „Ehe für alle“ jetzt auch in Deutschland?
Dem deutschen Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor – von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat.
Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.
„Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast am Dienstag.
Die Grünen waren sogar vor Gericht gezogen, um eine Abstimmung über ihren Vorschlag zu erzwingen. Die Große Koalition aus Union und SPD hat bisher eine Abstimmung zu der Frage verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 mal vertagte. SPD, Grüne und Linke, die die „Ehe für alle“ befürworten, haben im Bundestag eine knappe Mehrheit.
Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland ein Ja zur „Ehe für alle“ erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel heraus. Merkel war am Montagabend vom bisherigen klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“, sagte sie.
dpa