Donnerstag, 11. August 2016

Kompatscher und Platter: "Italien schafft's alleine nicht"

Die Flüchtlingssituation in Italien ist für den Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter „Anlass zur Sorge“ - Sorgen, die der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher teilt. Es gebe zwar keinen „Grund zur Panik“ meinte der Nordtiroler Regierungschef am Donnerstag, aber es brauche eine „erhöhte Wachsamkeit“ – der Südtiroler Regierungschef unterstrich die Forderung nach einer europäischen Lösung.

Günther Platter beobachtet die Brennergrenze genau. Arno Kompatscher fordert "Rezepte für die Zukunft".
Günther Platter beobachtet die Brennergrenze genau. Arno Kompatscher fordert "Rezepte für die Zukunft". - Foto: © D

„Am Beispiel Italiens zeigt sich einmal mehr in dramatischer Art und Weise, wohin es führt, wenn einzelne – selbst große Staaten – von der Europäischen Union mit der Problematik allein gelassen werden“, argumentierte der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, „bis Italien am Ende seiner Kapazitäten angelangt ist“, zitierte ihn die österreichische Presseagentur Apa am Donnerstag.

Arno Kompatscher teilt die politische Lagebewertung seines Nordtiroler Kollegen: „Ich stimme der Einschätzung Günther Platters völlig zu. Es kann nicht sein, dass Italien mit dieser Situation alleine gelassen wird“, unterstrich der Südtiroler Landeshauptmann im STOL-Gespräch. Die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol, so LH Kompatscher weiter, würden bereits seit Monaten für gemeinsame Initiativen der Europäischen Staatengemeinschaft plädieren.

Kompatscher: „EU ist gefordert“

„Italien macht seine Hausaufgaben, wird aber alleine gelassen“, bemängelte am Donnerstag auch Arno Kompatscher und forderte, dass man endlich entsprechende Abkommen mit Libyen, Ägypten, Marokko und Tunesien schließe. Es sei höchste Zeit, dass die EU, die Vereinten Nationen und die Nato – im Zuge eines UN-Mandats – entsprechende Initiativen ergreifen würden, so der Landeshauptmann zu STOL.

Platter: „Flüchtlingszahlen am Brenner steigen“

Sein Nordtiroler Pendant, Günther Platter, zeigt sich indes mit Blick auf die Landungszahlen beunruhigt, sie seien ähnlich hoch wie 2015, die Unterbringungssituation werde immer schwieriger und am Brenner sei ein Anstieg der Aufgriffe illegal eingereister Personen zu beobachten, so Platter.

Auch Arno Kompatscher sieht Probleme auf Italien zukommen, wenn die Massenankünfte im Süden des Landes anhielten, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa aber nicht zustande käme.

Er hielt allerdings auch fest, dass weniger Flüchtlinge nach Italien gekommen seien, als man noch zu Beginn des Jahres vermutet hatte – dennoch „Wenn das ein Dauerzustand bleibt, stellt sich die Frage, wie lange Italien das alleine stemmen kann.“

Kompatscher „Italien macht seine Hausaufgaben“

Gleichzeitig lobte Arno Kompatscher die Arbeit der italienischen Behörden: „Auch aufgrund unserer Vermittlungsrolle wurde erreicht, dass Italien jetzt wirklich intensiv kontrolliert und dafür sorgt, dass keine Flüchtlingsströme Richtung Brenner ziehen“, hielt der Landeshauptmann am Donnerstag fest.

Damoklesschwert Grenzschließungen

Trotzdem – die Anspannung scheint zu steigen. Günther Platter macht vor allem eine etwaige Schließung der französischen und österreichischen Grenze zu Italien Sorge, dadurch würde der Druck auf Österreich – und speziell auf Tirol – steigen: „Wir können nicht sehenden Auges in eine unzumutbare Situation für unser Land steuern“, betonte der Nordtiroler Landeshauptmann, nötigenfalls müsse man "umgehend" Grenzkontrollen aktivieren.

Für den Südtiroler Landeshauptmann sind die aktuelle Situation an der italienisch-schweizerischen Grenze, aber auch die Geschehnisse in Ventimiglia der beste Beweis dafür, dass Italien die Unterstützung anderer Staaten benötige, ansonsten könnte es, so Arno Kompatscher, auch an der Brennergrenze zu problematischen Situationen kommen.

apa/stol/aw

stol