Montag, 22. Januar 2018

Kompromiss in den USA: „Shutdown“ praktisch beendet

Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der „Shutdown“ geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene atmeten auf. Das politische Schachern dürfte jedoch weitergehen.

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Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss unter den beiden US-Parteien geht der jüngste Stillstand der US-Regierung nach nur drei Tagen zu Ende.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den oppositionellen Demokraten einen Deal angeboten: Aufhebung des „Shutdowns“ für eine offene Debatte zur Migration. Oppositionsführer Charles Schumer willigte ein: „In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen“, sagte Schumer im Senat.

Vorher bedurfte es noch einer Reihe von Abstimmungen, unter anderem zu einem Übergangshaushalt für die nächsten drei Wochen bis zum 8. Februar. Den musste auch noch Präsident Donald Trump unterschreiben. Der begrüßte über seine Sprecherin Sarah Sanders die Entwicklung. „Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen“, sagte Trump in einem von Sanders verlesenen Statement.

Bis Anfang Februar soll dann auch ein Gesetzentwurf stehen, der das Problem des Aufenthaltsstatus von Kinder illegaler Einwanderer löst. Rund 800.000 Menschen leben in den USA, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, dort aufwuchsen, aber eigentlich kein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Demokraten wollen unbedingt eine Gesetz, das eine Daca genannte Regelung von Präsident Barack Obama ersetzt. Diese war von Obamas Nachfolger Donald Trump aufgelöst worden.

dpa

stol