Dienstag, 19. September 2017

Konten der Lega Nord gesperrt – Parlamentarier protestieren

Weil Bankkonten der italienischen Oppositionspartei Lega Nord von der Justiz gesperrt worden sind, haben Parlamentarier der Gruppierung einen einwöchigen Boykott der Parlamentsarbeit angekündigt. Aus Protest gegen die Justizmaßnahmen wollen die Mandatare nicht an den Arbeiten im Parlament teilnehmen, teilte die Partei am Dienstag mit.

Anhänger der Lega Nord vergangenes Wochenende bei der Lega Nord.
Anhänger der Lega Nord vergangenes Wochenende bei der Lega Nord. - Foto: © LaPresse

Die Lega Nord wirft den Staatsanwälten in Genua vor, ihre Bankkonten aus politischen Gründen gesperrt zu haben, um der Gruppierung zu schaden. Die Konten waren gesperrt worden, nachdem ein Gericht in Genua im Juli Lega-Ex-Parteichef Umberto Bossi zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hatte.

Der Ex-Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, war zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Bossi und Belsito sollen 400.000 Euro an öffentlicher Parteienfinanzierung veruntreut haben, so das Gericht. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft von Genua mehrere Bankkonten der Lega sperren.

Salvini: „Attacke gegen die Demokratie“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, sprach von einer „Attacke gegen die Demokratie“. „Man will die Lega Nord, Italiens drittstärkste Partei, ausschalten und dies in einer Phase, in der wir laut Umfragen stark wachsen. Millionen von Italienern vertrauen der Lega Nord. Doch wir machen weiter“, betonte Salvini.

Ohne Geld sei es schwierig, die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr zu finanzieren, sagte Salvini. In der Woche, in der sie sich nicht an den Parlamentsarbeiten beteiligen, wollen die Mandatare der Lega Nord die vom Erdbeben im vergangenen Jahr zerstörten Gebiete in Mittelitalien besuchen.

Bossi hatte die Lega Nord in den 1980er-Jahren gegründet. Im April 2012 musste er infolge des Skandals um die veruntreuten Parteigelder den Parteivorsitz abgeben. Seit 2013 führt der 44-jährige Salvini die Partei.

apa

stol