Freitag, 16. Dezember 2016

Korruption: Bürgermeister in Rom und Mailand zittern

Sowohl die Bürgermeister von Rom als auch von Mailand, die bei den Kommunalwahlen im Juni mit klarer Mehrheit gewählt worden sind, geraten wegen Korruptionsermittlungen unter großen Druck: Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala legte sein Amt vorübergehend nieder, während die „rechte Hand“ von Roms Stadtchefin Virginia Raggi, Personalchef Raffaele Marra, am Freitag festgenommen wurde.

Sowohl die Bürgermeister von Rom als auch von Mailand geraten wegen Korruptionsermittlungen unter großen Druck.
Sowohl die Bürgermeister von Rom als auch von Mailand geraten wegen Korruptionsermittlungen unter großen Druck. - Foto: © shutterstock

Der 58-jährige Manager Sala trat vorübergehend zurück, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn in Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen bei der Expo im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen hat. Der Manager, der erst im Juni an der Spitze der Demokratischen Partei um den Ex-Premier Matteo Renzi zum Bürgermeister der lombardischen Finanzmetropole gewählt wurde, war zuvor Chef der Weltausstellung in Mailand.

Ermittlungen sollen Expo-Zeit betreffen

Er habe aus Medien erfahren, dass er unter den Beschuldigten in den Ermittlungen geführt werde, erklärte Sala in einer Stellungnahme. Obwohl er nicht die geringste Ahnung habe, warum gegen ihn ermittelt werde, habe er beschlossen, sein Amt als Bürgermeister ruhend zu stellen, so der Ex-Manager. Die Ermittlungen beziehen sich Medienberichten zufolge auf die größte öffentliche Auftragsvergabe im Vorfeld der Expo Mailand. Sie soll zu einem deutlich zu niedrigen Preis erfolgt sein.

Raggi unter Druck

Korruptionsermittlungen setzen auch Roms Bürgermeisterin Raggi unter Druck. Ihr enger Mitarbeiter Marra wurde zusammen mit einem römischen Bauunternehmer festgenommen. Marra wird Korruption in Zusammenhang mit Immobilientransaktionen im Jahr 2013 vorgeworfen.

Raggi steht schon seit Tagen wegen ihrer Mitarbeiter im Visier der Oppositionsparteien, die offen ihren Rücktritt fördern. Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen der Bestellung von engsten Mitarbeitern der Bürgermeisterin in den Gemeinderat. Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag deswegen einige Büros der römischen Gemeinde und konfiszierten Dokumente. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Prozeduren missachtet wurden, um bestimmte Kandidaten bei der Ernennung für Schlüsselpositionen im Gemeinderat durchzusetzen.

Umweltstadträtin zurückgetreten

Raggis enge Vertraute, die Umweltbeauftragte Paola Muraro, die die Müllentsorgungsprobleme in der italienischen Hauptstadt lösen sollte, war am Dienstag zurückgetreten. Muraro zog die Konsequenzen aus den Ermittlungen, die die römische Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und Verstoß gegen Umweltgesetze gegen sie aufgenommen hatte. Die Vorwürfe gegen sie beziehen sich auf die Zeit ihrer Beratungstätigkeit für die städtische Müllentsorgungsgesellschaft AMA.

Die 38-jährige Raggi, Vertreterin der europakritischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ und erste Frau an der Spitze des römischen Gemeinderats, erklärte sich zur vollen Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit. Der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo erklärte sich mit Raggi solidarisch und sprach von einer Attacke der Justiz gegen seine Bewegung. Der Fünf Sterne-Senator, Nicola Morra, erklärte, dass die Bewegung die Vorwürfe gegen Marra genau prüfen werde.

apa

stol