Montag, 19. Februar 2018

Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden

Als mögliche Ministerin in der künftigen deutschen Bundesregierung wurde Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt – doch auf dem Posten der CDU-Generalsekretärin hatte die saarländische Ministerpräsidentin eigentlich niemand gesehen. Nun soll sie dieses Amt überraschend von Peter Tauber übernehmen.

Annegret Kramp-Karrenbauer.
Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dieses unerwartete Personalmanöver könnte ein geschickter Schachzug von der deutschen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sein, ihre enge Vertraute als Nachfolgerin aufzubauen. Bei den zurückliegenden Sondierungs- und Koalitionsrunden in Berlin spielte die Saarländerin eine zentrale Rolle, ohne sich dabei in den Vordergrund zu drängen.

Schwerer Autounfall

Nur in der Endphase der Sondierungsgespräche mit der SPD im Jänner fehlte sie, weil sie nach einem schweren Autounfall ins Krankenhaus musste. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war sie in Berlin jedoch wieder dabei. Und wenn in der Zeit über mögliche Ministerinnen und Minister spekuliert wurde, fiel auch stets ihr Name.

Als sich CDU, CSU und SPD aber schließlich auf einen Koalitionsvertrag einigten, war die Überraschung groß: Auf den kursierenden Kabinettslisten tauchte Kramp-Karrenbauer nicht auf. Die Idee, kein Amt in der Regierung, sondern an der Spitze der Partei zu übernehmen, gehe dem Vernehmen nach auf die Saarländerin selbst zurück, berichtete nun die „Süddeutsche Zeitung“. Dies soll zwischen ihr und Merkel seit einigen Monaten verabredet gewesen sein.

Auch Merkel war vor ihrer erstmaligen Wahl zur CDU-Vorsitzenden Generalsekretärin der Partei

Nun könnte Kramp-Karrenbauer sich in dieser Position auf der bundespolitischen Bühne profilieren – und dies womöglich freier als in einem Kabinett, in dem die CDU aufgrund der Zugeständnisse an CSU und SPD zudem nur noch wenige Schlüsselressorts zu verteilen hat.

Die saarländische Ministerpräsidentin gilt als „No-nonsense“-Politikerin. Die 55-Jährige tritt zwar nicht laut und dominant auf, dafür aber hartnäckig. Und wenn Kramp-Karrenbauer etwas sage, habe dies meist Hand und Fuß, heißt es.

Dieser Respekt in der Parteiführung dürfte nach Einschätzung aus Parteikreisen ein wichtiger Grund für die Nominierung der Saarländerin als CDU-Generalsekretärin sein, zu der sie am 26. Februar gewählt werden soll. Zudem hat sie seit der Landtagswahl Anfang 2017 den Nimbus einer Siegerin. Denn Kramp-Karrenbauer war die erste, die dem scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug des damals umjubelten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen Dämpfer versetzte. Sie holte bei der Landtagswahl am 26. März überraschend hohe 40,7 Prozent für die CDU und konnte ihre Große Koalition an der Saar fortsetzen. Wie viele saarländische CDU-Politiker wird sie eher dem linkeren Flügel der Partei zugerechnet.

Regierungserfahrung hat Kramp-Karrenbauer seit fast zwei Jahrzehnten

2000 wurde sie die erste Innenministerin der Republik und führte das ab 2004 erweiterte Ressort bis 2007. Anschließend leitete sie im Saarland das Bildungsministerium, ab 2009 dann das Arbeits- und Familienressort. 2011 wurde sie erstmals Ministerpräsidentin des an Frankreich grenzenden Bundeslandes. Zum engsten Verbündeten Deutschlands hält sie enge Kontakte.

In der Flüchtlingspolitik gehörte Kramp-Karrenbauer mit ihrer Erfahrung im Grenzland zu den klaren Befürwortern der Politik Merkels und warnte vor Grenzschließung innerhalb des Schengenraums. Das brachte sie auf Konfliktkurs mit der CSU.

Klar proeuropäisch

Die klar proeuropäisch ausgerichtete verheiratete Mutter von drei Kindern tritt aber etwa für Altersprüfungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie konsequente Abschiebungen ein. Zudem war sie 2015 gegen eine völlig Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Für konservative Männer in der CDU war sie wiederum ein rotes Tuch, weil sie sich früh für Frauenquoten einsetzte und eher dem sozialpolitischen Flügel der Union zugerechnet wird. Als Generalsekretärin soll sie mit dafür sorgen, dass die CDU auch für Frauen attraktiver wird.

Die FDP dürfte die Nominierung mit gemischten Gefühlen sehen

Zwar bedauerte Kramp-Karrenbauer die gescheiterten Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene mit Grünen und FDP. Aber am 6. Jänner 2012 hatte sie die damalige Jamaika-Koalition an der Saar wegen interner Personalquerelen bei den Liberalen beendet. Sie verkündete den Rauswurf ausgerechnet am Tag des Dreikönigstreffen der Liberalen – und formte danach eine Große Koalition mit der SPD.

apa/reuters afp

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stol