Freitag, 05. August 2016

Krank geschrieben aber nicht zu Hause

Der Fall: Der Mitarbeiter einer Firma hatte sich krank gemeldet. Als der zuständige Arzt bei ihm im dafür vorgesehenen Zeitfenster für die Kontrollvisite anklopfte, war er nicht zu Hause – obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.

Der Arzt hinterließ also eine Nachricht, der Mitarbeiter möge sich am nächsten Tag zu einer ärztlichen Kontrolle einfinden. Bei dieser Visite stellte er fest, dass der Beschäftigte tatsächlich nicht in der Lage war, seine Arbeit wieder aufzunehmen. So weit so gut. Doch am selben Tag wurde nachmittags erneut eine Kontrollvisite durchgeführt.
Wieder war der Mitarbeiter nicht zu Hause. Der neuerlichen Aufforderung, sich am nächsten Tag einer medizinischen Untersuchung beim Sanitätsbetrieb zu unterziehen, kam der Mitarbeiter dann aber nicht mehr nach.

Die Folge: Sein Arbeitgeber kündigte ihm, wogegen der Mann Rekurs eingelegt hat. 

Wie die Gerichte entschieden:

In erster und zweiter Instanz haben die Gerichte in Mailand die Kündigung seitens des Arbeitsgebers für rechtens erachtet. Kürzlich hat sich nun der Kassationsgerichtshof mit dem Fall befasst – und kam zu einem anderen Ergebnis: Er hat die Entlassung für rechtswidrig erklärt (Urteil Nr. 4695 vom 10. März 2016). Die Höchstrichter kamen zur Auffassung, dass man dem Mitarbeiter kein Fehlverhalten anlasten kann, obwohl er in den beiden Zeitfenstern zu Hause nicht angetroffen werden konnte und auch zur zweiten angeordneten Visite nicht erschienen war.

Nach Einschätzung des Kassationsgerichts war es hier ausreichend, dass am Tag nach dem ersten erfolglosen Hausbesuch die Arbeitsunfähigkeit aus Krankheitsgründen ärztlich festgestellt worden ist. Ein erneuter Hausbesuch am selben Tag sei somit gar nicht notwendig und zulässig gewesen. Dadurch sei für den Arbeitnehmer auch die Pflicht entfallen, zur Folgevisite am nächsten Tag wieder im Ambulatorium zu erscheinen.

Die Entscheidung der italienischen Höchstrichter dürfte auf Arbeitgeberseite allerdings Missmut hervorrufen. Denn die Pflicht zur Einhaltung der Kontrollzeiten im Krankheitsfall (siehe Info-Box) wird dadurch relativiert und das wichtigste Kontrollinstrument des Arbeitgebers geschwächt.  

ZUM THEMA

Die Zeitfenster für die Kontrolle

Mitarbeiter, die ihrem Arbeitsplatz aus Krankheitsgründen fernbleiben, müssen an Werktagen aber auch an Sonn- und Feiertagen von 10 bis 12 Uhr und von 17 bis 19 Uhr zu Hause sein, um für etwaige medizinische Untersuchungen zur Verfügung zu stehen. Das sieht Artikel 4 des Ministerialdekretes vom 15. Juli 1986 vor. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

Dantestraße 20/B

39100 Bozen

Tel. 0471 980199

[email protected]

www.wenter.it

stol