Dienstag, 07. Februar 2017

Krise in Rumänien: Staatschef spricht sich gegen Neuwahlen aus

Nach tagelangen Massenprotesten gegen die sozialliberale Regierung Rumäniens hat sich Staatspräsident Klaus Iohannis gegen vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen.

Klaus Iohannis
Klaus Iohannis - Foto: © LaPresse

Zugleich betonte Iohannis am Dienstag in einer Rede im Parlament, zur Lösung der Krise reiche es nicht, dass ein Minister zurücktrete. Er meinte damit den Justizminister Florin Iordache, der die inzwischen wieder aufgehobene Korruptionsverordnung mitverantwortet, die den Zorn der Demonstranten ausgelöst hatte.

„Die Lösung muss von der (sozialdemokratischen Regierungspartei) PSD kommen“, sagte Iohannis. Beobachter deuteten dies als Aufruf zum Rücktritt der Regierung. Andere sahen darin eine Forderung nach einem Führungswechsel in der PSD, deren Vorsitzender Liviu Dragnea die treibende Kraft der umstrittenen Korruptionsverordnung war. Diese sah vor, dass Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der finanzielle Schaden 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) übersteigt.

Die PSD hatte die Wahlen im Dezember 2016 gewonnen, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 40 Prozent. Dragnea, der wegen einer Vorstrafe wegen versuchten Wahlbetruges derzeit kein Regierungsamt ausüben darf, möchte Ministerpräsident werden. Er gilt als Schlüsselfigur der aktuellen politischen Krise in Rumänien.

apa/dpa

stol