Donnerstag, 03. August 2017

Kritik an Italiens Vorgehen gegen deutsche Helfer

Der italienische Marineeinsatz vor der libyschen Küste und das Vorgehen der Behörden gegen deutsche Flüchtlingshelfer stoßen in Deutschland zum Teil auf scharfe Kritik.

Pro Asyl wirft Italien einen „Völkerrechtsbruch“ vor.
Pro Asyl wirft Italien einen „Völkerrechtsbruch“ vor. - Foto: © APA/AFP

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sowie die Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei warfen der Regierung in Rom am Donnerstag vor, eine Politik auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Helfer zu machen.

Pro Asyl warf Italien einen „Völkerrechtsbruch“ vor. Die Organisation begründete dies mit dem „Eindringen in libysche Hoheitsgewässer“ und der Rückführung von Fliehenden in das nordafrikanische Bürgerkriegsland. Laut Europareferent Karl Kopp herrschen in Libyen „Rechtlosigkeit und Willkür“.

In den dortigen Flüchtlingshaftlagern seien „Folterung und Vergewaltigungen“ üblich. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom Juni dokumentiere, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen habe und gerettete Flüchtlinge „schwer misshandelt“ worden seien.

Pro Asyl kritisiert Maßnahmen der italienischen Regierung

Die italienische Regierung habe versucht, den Seenotrettungsorganisationen einen Verhaltenskatalog aufzuzwingen, der teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts widerspreche, kritisierte Pro Asyl weiter.

Wenig später habe sie die vom Parlament gebilligte Militärintervention vor Libyen in Gang gesetzt, und fast zeitgleich das deutsche Seenotrettungsschiff „Iuventa“ von Jugend Rettet festsetzen lassen. Italien wolle die Arbeit der Hilfsorganisationen mit „Rückendeckung“ der EU massiv beschränken.

Kritik auch von Linkspartei und Grünen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nannte die Festsetzung der „Iuventa“ ein „billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver“. Sie forderte Italien auf, das Schiff umgehend freizugeben.

Für die Grünen erklärten deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, es gebe „keine Belege“ für ein Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen. Die NGOs hätten zehntausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Ihnen gebühre „Respekt und Solidarität“.

Mehrere Hilfsorganisationen unterschreiben Verhaltenskodex nicht

Die Hilfsorganisation Jugend Rettet gehört zu sechs von neun Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ihre Unterschrift unter den von Italien verlangten Verhaltenskodex für private Seenotretter verweigert haben.

Roms Regeln sehen vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord von Rettungsschiffen mitgenommen werden. Außerdem dürfen demnach auf hoher See in Sicherheit gebrachte Flüchtlinge nicht von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden. Gegen Jugend Rettet laufen bereits seit Monaten Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani ermittelt wegen mutmaßlicher „Beihilfe zur illegalen Migration“.

apa/afp

stol