Freitag, 26. Juni 2015

Kritik an Verzicht auf EU-Quoten für Flüchtlinge

Die Entscheidung des EU-Gipfels, 60.000 Flüchtlinge nur auf freiwilliger Basis auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, ist am Freitag auf scharfe Kritik gestoßen. „Das ist ein großes Problem für die Zukunft“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel.

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Die stundenlange Sitzung der 28 EU-Regierungschefs in der Nacht auf Freitag sei „praktisch umsonst“ gewesen, sagte Michel. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die Gipfeldebatte sei „nicht sehr angenehm“ gewesen. „Für einige ist das verpflichtend, für einige freiwillig, einige Länder haben eine Ausnahmeregelung“, schilderte die Präsidentin des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel, der ab Juli den Ratsvorsitz übernimmt, bezeichnete es als wesentlich, „dass wir einig sind“. Die EU müsse Solidarität zeigen, und zwar „nicht nur bei Sonntagsreden“.

Ministerpräsident Matteo Renzi bezeichnete den Gipfelbeschluss als „kleinen Schritt nach vorne“. Er sei „zufrieden“, sagte Renzi am Freitag in Brüssel.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sprach in Mainz von einem „ersten Teilerfolg“. Die europäischen Staaten seien aber noch „weit entfernt“ von einem „fairen und gerechten Ergebnis“, sagte de Maiziere am Freitag nach einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz. Es dürfe nicht zu einer „Erosion europäischer Solidarität“ kommen.

Die EU-Regierungen hatten in der Nacht beschlossen, 60.000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis über die EU zu verteilen. 40.000 sollen aus Italien und Griechenland kommen, die bisher die meisten über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge aufgenommen haben.

apa/reuters/afp

stol