Dienstag, 17. April 2018

Kuba ohne die Castros: Neuer Präsident soll Kurs halten

In Kuba geht eine Ära zu Ende. Erstmals seit fast 60 Jahren wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mehr Castro heißen. Das Sesselrücken an der Staatsspitze dürfte allerdings nicht zu einem radikalen Politikwechsel führen. Oberstes Ziel der Regierung ist der Machterhalt. Auf keinen Fall will sie das gleiche Schicksal erleiden, wie die Sozialisten in Osteuropa.

Nachfolger von Präsident Raul Castro (links) soll dem Vernehmen nach dessen rechte Hand Miguel Diaz-Canel (rechts) werden.
Nachfolger von Präsident Raul Castro (links) soll dem Vernehmen nach dessen rechte Hand Miguel Diaz-Canel (rechts) werden. - Foto: © APA/AFP

„Es gibt die weit verbreitete Meinung, dass sich in dem Land sowieso nichts ändert, egal wer am Steuerrad steht“, schreibt die kubanische Dissidentin Yoani Sanchez in ihrem Blog „14 y medio“. „Die Bürger haben den Eindruck, dass sie letztendlich nicht von dem profitieren, was da oben passiert.“ Wenn es in ihrem Viertel nach Monaten endlich wieder Kartoffeln zu kaufen gibt, sorgt das für mehr Aufregung als der Wechsel an der Staatsspitze.

Am Donnerstag tritt das kubanische Parlament zusammen und wählt den neuen Staatsrat. Nachfolger von Präsident Raul Castro soll dem Vernehmen nach dessen rechte Hand Miguel Diaz-Canel werden. Der Parteikader liegt voll auf Linie. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte der bisherige Vizepräsident vor Kurzem.

Im Gegensatz zu den Revolutionären Fidel und Raul Castro, die noch selbst in der Sierra Maestra kämpften und mit ihrer Rebellenarmee den Diktator Fulgencio Batista aus dem Land trieben, verfügt der 57-Jährige allerdings nicht über die natürliche Legitimation der alten Kämpfern. Er muss „liefern“.

„Diaz-Canel muss sich seine Legitimation erst erarbeitet“

„Diaz-Canel muss sich seine Legitimation erst erarbeitet. Er wird nach seiner Leistung bewertet werden, nach seiner Fähigkeit Versprechen einzulösen über Reformen, eine responsivere Regierung, mehr Zugang zu Informationen, Verbesserung der Lebensqualität und mehr Chancen für junge Leute“, schreibt die Kuba-Expertin Marguerite Rose Jimenez vom Washington Office on Latin America (Wola) in der Zeitschrift „Foreign Affairs“.

Die Aufgabenliste für den neuen kubanischen Präsidenten ist lang: Er muss mehr ausländische Investoren anlocken, die Beziehungen zu den USA wieder verbessern, die Zusammenlegung der beiden Parallelwährungen vorantreiben und die Finanzierung der sozialen Leistungen wie kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sicherstellen.

Es braucht wirtschaftliche Reformen 

Schon jetzt öffnet sich die soziale Schere in Kuba immer weiter zwischen jenen, die Zugang zu Devisen und Tourismuseinnahmen haben, und jenen, die mit dem staatlichen Durchschnittslohn von umgerechnet knapp 30 Euro auskommen müssen. Wachsende Unterschiede könnten in Kubas gleichförmiger Gesellschaft für Sprengstoff sorgen.

„Die historische Aufgabe der nachfolgenden Generation ist es, eine vernünftige Wirtschaftspolitik für die kubanische Bevölkerung zu machen“, schreibt Richard Feinberg in einer Analyse der Brookings Institution. „Wirtschaftliche Reformen sind aber nicht einfach. Es braucht eine entschlossene politische Führung, ein Team smarter Technokraten und gut ausgebildete Bürokraten, die willens und fähig sind, Anweisungen umzusetzen.“

Noch immer keine Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba 

Vor allem im Ausland hoffen viele, dass der Regierungswechsel der Reformpolitik neuen Schwung verleihen könnte. Angesichts des wieder raueren Tons aus Washington und der Schwäche des wichtigen Verbündeten Venezuela hat die kubanische Regierung allerdings zunächst andere Prioritäten. „Wenn Miguel Diaz-Canel neuer Präsident wird, muss er zunächst den harten Hund geben. Seine Botschaft dürfte lauten: Macht euch keine Illusionen. Wir werden die politische Macht nicht abgeben“, sagt der Kubakenner Bert Hoffmann vom Giga-Institut.

Noch immer gibt es in Kuba keine Meinungs- und Pressefreiheit, politische Bewegungen neben der Kommunistischen Partei sind nicht zugelassen. „Die Taktik der Repression hat sich geändert, aber nicht das System“, sagt Robin Guittard von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Heute kommen Aktivisten nicht mehr für 15 Jahre ins Gefängnis, dafür werden sie 15 mal pro Monat für ein paar Stunden festgenommen.“

Dennoch bietet der Regierungswechsel in Havanna auch Chancen. Die Europäische Union stärkte ihre Beziehungen zu Kuba vor Kurzem mit einem Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. „Es gibt Möglichkeiten für Handel, Investitionen, gemeinsame Lösungen bei globalen Herausforderungen wie Migration und Klimawandel“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zuletzt. „Wir können mit Kuba über alles sprechen, weil es trotz aller Differenzen eine Bereitschaft zu Dialog gibt.“

apa/dpa

stol