Freitag, 23. Dezember 2016

Kündigung wegen Kaffeepause

Ein Kunde kommt in eine Bank; als er an der Reihe ist, teilt ihm der Bankmitarbeiter mit, dass er nicht in der Lage sei, die gewünschte Bankoperation durchzuführen, weil er nicht über die notwendigen technischen Kenntnisse verfüge. Außerdem wolle er gerade seine Kaffeepause antreten.

Foto: shutterstock
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Der Mitarbeiter verließ somit den Schalter; vor dem insgesamt etwa fünfzehn Personen warteten. Die Bank hat dem Mitarbeiter daraufhin das Arbeitsverhältnis gekündigt.

Wie das Gericht entschied:

In den ersten beiden Instanzen entschieden die Gerichte, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Der italienische Kassationsgerichtshof ist jedoch mit Urteil Nr. 7829, das Ende März 2013 hinterlegt wurde, zur Auffassung gelangt, dass allemal ein gerechtfertigter Grund vorlag, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der Streitfall, der auf das Jahr 1998 zurückgeht, dauerte insgesamt 16 Jahre und beschäftigte fünfmal die Gerichte.

Seine jüngste Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof damit begründet, dass durch das Verhalten des Mitarbeiters nicht nur die Bank in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt worden ist, sondern auch das übergeordnete öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Handhabung von Geldmitteln. Denn der Bankschalter war wegen der Pause des Mitarbeiters unbeaufsichtigt geblieben.

Der Vorgang war nach Auffassung des Höchstgerichtes auch nicht damit zu entschuldigen, dass es bankinterne Praxis der Mitarbeiter war, eine Kaffeepause einzulegen.

Die Entscheidung ist so zu verstehen, dass die Mitarbeiter zwar natürlich weiterhin Kaffeepausen machen können, jedoch nicht ausgerechnet dann, wenn ein Kunde die Dienste der Firma in Anspruch nehmen will - zumal dies offensichtlich gegen die Interessen des Arbeitgebers verstößt.

Kündigungen von Mitarbeitern beschäftigen immer wieder die Gerichte: Vor ein paar Wochen war im Wirtschaftskurier über ein Urteil berichtet worden, bei dem einer Mitarbeiterin einer Genossenschaft gekündigt worden war, weil sie öfters nicht pünktlich zur Arbeit erschienen war. Das Höchstgericht hat die Kündigung aus disziplinarischen Gründen schließlich für gerechtfertigt erachtet. Man muss nun darauf vertrauen, dass sich diese Tendenz des italienischen Höchstgerichts so fortsetzt und die Instanzgerichte den Vorgaben des Obersten Gerichtshofes auch Rechnung tragen.

Man kann nur hoffen, dass Urteile wie einst, als die Betreibergesellschaft des Mailänder Flughafens mehreren Mitarbeitern gekündigt hatte, der Vergangenheit angehören. Damals hatte das Landesgericht Mailand die Kündigung der Mitarbeiter als ungerechtfertigt erachtet, obwohl die Mitarbeiter zuvor dabei gefilmt worden waren, wie sie Koffer von Fluggästen geöffnet und Gegenstände entnommen hatten. Das Gericht begründete die Entscheidung seinerzeit aber dahingehend, dass einerseits die Passagiere keinen Strafantrag gestellt hatten und andererseits auch nicht festgestellt werden konnte, welche Gegenstände überhaupt entwendet worden sind. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol