Freitag, 17. August 2018

Künftiger Premier: Slowenien soll zu „Kerneuropa” zählen

Der künftige slowenische Premier Marjan Sarec will innenpolitisch aufmischen, sein Land aber innerhalb der EU im Mainstream halten. Seine Regierung werde sich dafür einsetzen, „dass Slowenien in der Gruppe der sogenannten Kernstaaten bleibt”, betonte der 40-Jährige am Freitag in seiner Parlaments-Vorstellungsrede. Auch wolle er „sofort” mit den Vorbereitungen für den EU-Ratsvorsitz 2021 beginnen.

Sarec will die Prioritäten seiner künftigen Regierung vorstellen. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Sarec will die Prioritäten seiner künftigen Regierung vorstellen. - Foto: APA (AFP/Archiv)

”Die Europäische Union befindet sich an der Weggabelung”, betonte Sarec. „Den Euroskeptikern ist es gelungen, den Brexit zu erreichen. (...) Es müssen innerhalb kürzester Zeit Lösungen gefunden werden, sonst sieht es für die EU nicht besonders gut aus”, erwähnte er etwa den Streit über das künftige EU-Budget.

Der Anti-Establishment-Politiker will als Chef einer Minderheitsregierung aus fünf liberalen und linken Parteien regieren, die auf die Unterstützung der radikalen Linkspartei angewiesen ist. Diese fordert den Austritt Sloweniens aus der NATO und den Abbau des Grenzzauns zu Kroatien.

Sarec bekennt sich zur NATO-Mitgliedschaft

Sarec bekannte sich in seiner Rede klar zur NATO-Mitgliedschaft und signalisierte Kontinuität in der Flüchtlingspolitik. „Die Sicherung unserer südlichen Grenze, die auch die Schengen-Außengrenze ist, bleibt eine Priorität, schließlich nimmt die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder zu”, sagte er. „Slowenien hat seine Aufgabe bisher erfolgreich erfüllt und wird das auch in Zukunft tun.”

Der bisherige Lokalpolitiker, der im Wahlkampf massive Kritik am jahrelangen Reformstau im Land geübt hatte, kündigte eine tatkräftige Regierung an. „Zählen werden Taten, nicht Worte, von denen jeden Tag tausende gesagt werden”, sagte er. „Die Menschen in Slowenien interessiert es nicht im Geringsten, worüber wir hinter verschlossenen Türen verhandeln und welche Verfahrensfragen es gibt”, betonte er.

Mit Blick auf die schwierige politische Ausgangsposition - Sarec' Namensliste LMS hat nur 13 der 90 Mandate im Parlament - präsentierte sich der Premier-Kandidat als jemand, der Verantwortung übernimmt. „Auch im normalen Leben ist es so, dass man sich vor Problemen erschrecken kann oder sie als Herausforderung sehen kann.”

Vor Amtsantritt mehrfach kritisiert

In seiner 20-minütigen Rede versuchte Sarec Zweifel an der Stabilität seiner Regierung zu zerstreuen und ging hart mit denjenigen ins Gericht, die ihn schon vor dem Amtsantritt abschreiben. Solche „Kritikaster” würden nur einen „Kult der Selbstzufriedenheit” nähren, wonach „alle Politiker die gleichen Diebe sind”. Während er seit der Parlamentswahl Anfang Juni Gespräche mit anderen Parteien geführt habe, „gab es gleichzeitig Aktivitäten, wer mehr Schlechtes über mich sagen kann”, sagte er in Anspielung auf die von ihm bei der Regierungsbildung ausgebremste konservative Demokratische Partei (SDS), die bei der Wahl stärkste Kraft geworden war.

”Ich bin mir meiner Schwächen und Fehler bewusst. Ich habe aber Mut und Beharrlichkeit, und ich habe mir meine Universitätsausbildung nicht gekauft”, spielte er auf entsprechende Affären in den Reihen der SDS an. Dem diplomierten Schauspieler war zuvor seine mäßige Mittelschulkarriere vorgehalten worden, als er in einer Holzfachschule sechs Mal Nachprüfungen absolvieren musste. „Ich kann mich auch in fremden Sprachen verständigen, da braucht man sich keine Sorgen machen”, sagte er zu einem weiteren Vorwurf. „Vor allem habe ich aber mein Land gern”, richtete der frühere Politiker-Imitator seinen Kritikern aus.

Sanierung des Gesundheitssystems als oberste Priorität

Als oberste innenpolitische Priorität nannte Sarec die Sanierung des Gesundheitssystems, dessen maroder Zustand die slowenische Politik schon seit zwei Jahrzehnten beschäftigt. Dabei werde er ausschließlich die Interessen der Patienten im Auge haben. „Für sie sind wir da, sie haben uns gewählt”, versprach er eine Verkürzung der langen Wartezeiten.

Allgemein wandte sich Sarec dagegen, öffentliche Dienstleistungen und Privatwirtschaft gegeneinander auszuspielen. „Der öffentliche und private Sektor sind keine Feinde, sie müssen Hand in Hand arbeiten, auch wenn das so manchem unvorstellbar scheint”, erlaubte er sich einen Seitenhieb auf die Linke. Zugleich sprach er sich für eine Pensionsreform aus und forderte mehr Investitionen in die Straßen- und Schienen-Infrastruktur, damit Slowenien die Vorteile seiner „geostrategischen Lage” in Mitteleuropa nicht verspiele. Als stark exportorientiertes Land müsse es sich schon jetzt auf eine Abkühlung der globalen Wirtschaft vorbereiten, mahnte er. Zugleich kritisierte er die Abwanderung vieler Slowenen ins Ausland: „Unser ausgezeichnetes Bildungssystem produziert kostenlos Fachkräfte für andere Staaten.”

Die Debatte über die Kandidatur von Sarec sollte vier Stunden dauern. Danach sollten die 90 Abgeordneten in geheimer Wahl über den Kandidaten abstimmen. Er benötigt eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Neben den 43 Koalitionsabgeordneten haben auch die neun Mandatare der Linken sowie die zwei Parlamentarier der italienischen und ungarischen Volksgruppe ihre Zustimmung angekündigt. Das Ergebnis der Wahl soll gegen 16.00 Uhr vorliegen, sagte Parlamentspräsident Matej Tonin zum Auftakt der Sitzung. Tonin selbst will nach der Wahl von Sarec seinen Posten räumen. Tonins christdemokratische Partei „Neues Slowenien” (NSi) war Wunschpartner von Sarec, stieg aber aus den Koalitionsverhandlungen aus, was zur Bildung der Minderheitsregierung führte.

apa

stol