Donnerstag, 19. Oktober 2017

Kurz bei Juncker: „Haben natürlich über FPÖ gesprochen”

ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz hat nach eigenen Angaben mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag „sehr gute” Gespräche in Brüssel geführt. „Wir haben natürlich über die FPÖ gesprochen. Wir haben über alle Parteien in Österreich gesprochen”, sagte Kurz nach den Treffen.

Foto: APA (AFP)
Foto: APA (AFP)

Sowohl Juncker als auch Tusk hätten ihm nicht nur zum Wahlerfolg gratuliert, sondern auch alles Gute für die Regierungsbildung gewünscht, sagte Kurz. Er freue sich auf die Zusammenarbeit. Dabei betonte Kurz, er führe keine Koalitionsverhandlungen, solange er keinen Regierungsbildungsauftrag habe. Und wenn er diesen habe, führe er die Verhandlungen nicht über die Medien. Die Frage, ob es mahnende Worte von Juncker an ihn gegeben habe, beantwortete Kurz mit einem „Nein”.

Kurz versicherte vor einem Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel, an dem er teilnimmt, die ÖVP habe Österreich in die EU geführt, „wir waren, sind und werden immer die Europapartei in Österreich sein. Wir haben den Anspruch, aktiv in der Europäischen Union mitzugestalten”. Auch ein kleines Land könne viel bewirken, wenn es aktiv sei. Kurz wird nach eigenen Angaben im Rahmen des EVP-Treffens Gespräche mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und mit dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier Gespräche führen.

Kurz fand auch positive Worte für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Ich bin froh dass es mit Präsident Macron einen starken pro-europäischen Präsidenten eines großen Landes gibt, der das Ziel, vor allem auch die Ambition hat, in Europa eine positive Veränderung zustande zu bringen”. Er habe mit Macron vereinbart, dass beide sich möglichst bald persönlich treffen, um seine und andere Ideen zu diskutieren. Dies gelte insbesondere für Macrons Vorschläge zur Migration und zur Sicherheitspolitik. „Es gibt da vieles, das ich sehr positiv sehe. Es gibt natürlich auch das eine oder andere Thema, wo wir anderer Meinung sind.”

Kurz betonte, von den fünf Zukunftsszenarien, die Juncker für Europa skizziert habe, halte er „ein subsidiäres Europa” für „ideal”, das eine stärkere Zusammenarbeit in den großen Fragen suche, und sich in Fragen zurücknehme, wo Nationalstaaten und Regionen selbst entscheiden können. „Es braucht nicht in allen Bereichen gemeinsame europäische Regelungen.” Es brauche aber eine stärkere europäische Zusammenarbeit dort, wo einzelne Staaten alleine nicht im Stande seien, bestehende Herausforderungen zu lösen. Dies reiche vom Außengrenzschutz bis zur Währungspolitik. „Dass ich für eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bin, ist ohnehin bekannt.”

EU-Ratspräsident Tusk äußerte sich nach dem Treffen mit Kurz positiv über ihm. „Gutes Treffen mit Sebastian Kurz heute, einem echten pro-europäischen Gewinner der österreichischen Wahlen”, erklärte der konservative polnische Politiker am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der ÖVP-Chef hatte in einem Statement nach dem Treffen mit Juncker unterstrichen, dass „wir die Entscheidung, wie wir die Regierung bilden, schon in Österreich treffen”. Auf die Frage, ob Juncker Bedenken gegen eine allfällige Regierungsbeteiligung der FPÖ geäußert habe, wollte sich Kurz nicht einlassen. „Es war ein Vier-Augen-Gespräch und ich bin nicht derjenige, der medial darüber Auskunft geben sollte”. Aber Juncker „hat mir gesagt, dass ich ein Proeuropäer bin, das brauche ich ihm nicht versichern, das weiß er ohnehin. Ich habe ihn über die unterschiedlichen Koalitionsvarianten, die es in Österreich gibt, informiert”.

apa

stol