Mittwoch, 15. März 2017

Kurz für Nachbarschaftsvertrag mit der Türkei statt EU-Beitritt

Die Türkei soll nach dem Wunsch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kein EU-Mitglied werden. Ankara sollte stattdessen durch einen Nachbarschaftsvertrag mit der EU verbunden sein, schlägt Kurz in einem Papier vor.

Sebastian Kurz hat sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.
Sebastian Kurz hat sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. - Foto: © LaPresse

Es handelt sich dabei um Vorschläge für eine Position der Bundesregierung anlässlich des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2018.

„Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt“, erklärte Kurz. Im Gegensatz zu den Beitrittskandidaten am Westbalkan bewege sich die Türkei „seit Jahren weg von der EU“, heißt es in dem Papier, das der APA am Mittwoch vorlag.

Der gescheiterte Putschversuch habe diesen Prozess noch beschleunigt. Von „dramatischen Auswirkungen auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ ist die Rede. Zusätzlich erwähnt werden „die inakzeptablen Provokationen im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten in EU-Mitgliedstaaten“ im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums.

„Der Beitritt dieser Türkei zur EU ist daher undenkbar.“ Gleichzeitig bleibe die Türkei aber ein bedeutender regionaler und wirtschaftlicher Akteur. Sowohl die EU als auch die Türkei hätten ein „Interesse an möglichst engen und konstruktiven Beziehungen auf Augenhöhe“ und auf allen Ebenen.

apa

stol